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Wege aus dem Umsatzsteuerkarussell

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Anklagen können monströs sein und Vorwürfe schwer. Wie oft verhandelt ein Strafgericht über 115 Mio. EUR Schaden?

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte dem Mandanten sowie acht weiteren Angeklagten vorgeworfen, eine europaweite kriminelle Vereinigung gegründet und mit ihr gewerbs- und bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß begangen zu haben. Im Rahmen eines sog. Umsatzsteuerkarussells sei ein Steuerschaden von 115 Mio. EUR entstanden. Allein unser Mandant habe einen Schaden von über 5 Mio. EUR zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg forderte langjährige, für einige Angeklagte sogar zweistellige Freiheitsstrafen.

Ausgangspunkt für ein solches Umsatzsteuerkarussell ist das Recht eines Unternehmers auf den Vorsteuerabzug. Er kann diejenigen Umsatzsteuerbeträge, die er an seinen Lieferanten bezahlt und für die ihm eine ordnungsgemäße Rechnung gelegt wird, gegenüber dem Finanzamt geltend machen, indem er sie von der selbst eingenommenen und abzuführenden Umsatzsteuer abzieht.

Unter Einschaltung von Scheinunternehmen, die ihrerseits die Umsatzsteuer nicht abführen und kurzfristig wieder verschwinden (sog. missing trader), liegt der potentielle Schaden auf der Hand: der Käufer holt sich die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück, die der Verkäufer nie entrichtet. Der Fiskus bleibt auf dem Steuerbetrag sitzen. Um dies zu verschleiern, werden Händler oder Speditionsunternehmen dazwischengeschaltet (sog. buffer). Dieselbe Ware kann sogar mehrfach denselben Weg durchlaufen, wenn sie an einer Stelle wieder verbilligt wird, z. B. dann, wenn sie an eine Firma im EU-Ausland umsatzsteuerfrei verkauft wird (sog. innergemeinschaftliche Lieferung) und von dort wieder zurück nach Deutschland gelangt. Sie „dreht sich“, weshalb man von einem Umsatzsteuerkarussell spricht.

Was tun, um sich eines solchen Vorwurfes zu erwehren? In zumeist mühevoller Kleinarbeit und mit Hinweis auf aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Umsatzsteuerrecht sowie des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Steuerhinterziehung ist es Aufgabe des Verteidigers, jeden vermeintlichen Beweis und jedes einzelne Indiz der Staatsanwaltschaft für eine vermeintliche Mitwirkung an einem Umsatzsteuerbetrug zu widerlegen:

Die Ware wurde vom Angeklagten nicht an vorher feststehende Abnehmer zu einem feststehenden Preis verkauft? Er verkaufte vielmehr an diverse Großhändler und über tausend Endkunden? Bei jedem Großgeschäft fanden intensive Preisverhandlungen statt? Die Ware wurde im Lager genauestens registriert und auf Beschädigungen untersucht? Vermeintlich betrugsrelevante Markierungen wie Stempel oder UV-Kennzeichen stellten sich als handelsüblich und völlig legal heraus? Es gab weder eine persönliche Bereicherung des Mandanten noch flossen umsatzabhängige Prämien? Tausende abgehörte Telefonate sowie sichergestellte Mails und Skype-Protokolle können die Behauptungen der Staatsanwaltschaft nicht belegen, der Mandant sei Mittäter einer Umsatzsteuerhinterziehung, Bandenmitglied oder gar Mitglied einer kriminellen Vereinigung?

Es zeigt sich, dass steuerliches Fachwissen im Strafverfahren wertvoll und ein gigabyte-schweres Aktenstudium wichtig ist, um einen Mandanten vor einer drohenden, langjährigen Haftstrafe zu bewahren. Sein Augsburger Verfahren wurde eingestellt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Strafrecht

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