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Wegfall der Steuerbefreiung für Familienheim bei Schenkung

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BFH, Urteil vom 11.07.2019, Az. II R 38/16

Neben dem persönlichen Steuerfreibetrag (für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Höhe von 500.000,00 €) gibt es eine Vielzahl von weiteren Steuerbefreiungen, die nach einem Erbfall zu beachten sind. So ist es möglich, neben der Ausschöpfung dieses Freibetrags zusätzlich Immobilienvermögen steuerfrei auf den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner zu übertragen.

Steuerfrei ist der Erwerb von Todes wegen des (Mit-) Eigentums an bebauten Grundstücken durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim), § 13 Abs. 1 Nr. 4b Erbschaftsteuergesetz. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Längstlebende (der Eheleute bzw. Lebenspartner) das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit).

Im o. g. vom Bundesfinanzhof (BFH) zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Ehemannes das zuvor gemeinsam bewohnte Familienheim geerbt und auch weiterhin genutzt. Bereits 1 ½ Jahre nach dem Tod des Ehemannes übertrug die Witwe die Immobilie schenkungsweise an ihre Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauches (sog. vorweggenommene Erbfolge). Damit wurde die Tochter Alleineigentümerin der Immobilie.

Der BFH entschied am 11.07.2019, dass die Steuerbegünstigung rückwirkend wegfällt. Im Vordergrund stehen laut BFH der Schutz des familiären Lebensraums und die Bildung von Wohneigentum innerhalb der Familie. Infolgedessen stehe die Steuerbegünstigung nur dem zu, der auch Eigentümer des Familienheims ist (und nicht nur Nießbrauchsberechtigter).

Aus der Veröffentlichung dieser Entscheidung lässt sich nicht entnehmen, wie hoch die nachzuzahlende Erbschaftsteuer ist. Jedenfalls lohnen sich im Vorfeld einer Testamentserrichtung oder einer Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten (vorweggenommene Erbfolge) die Gestaltungsmöglichkeiten auch erbschaftsteuerlich durch einen Fachanwalt prüfen und ggf. optimieren zu lassen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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