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Wegfall des Bankgeheimnisses ab 2016 / Elimination of banking secrecy from 2016

Rechtstipp vom 18.01.2019
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Rechtstipp vom 18.01.2019
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Ab dem Jahr 2016 wird der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und Wegfall des Bankgeheimnisses für über 50 Staaten eingeführt. Infolge der neuen Regelungen werden die Finanzbehörden künftig weit mehr als in der Vergangenheit über ausländische Geschäfte ihrer Bürger erfahren.

Non-EU-Bankkonten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein Abkommen zur Einführung und Entwicklung von standardisierten und automatisierten Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten und zum Wegfall des Bankgeheimnisses erarbeitet. Das Abkommen enthält Regeln über den umfassenden, dauerhaften und automatischen Austausch der Daten über Konten von Ausländern. Von der Datenaustauschpflicht sind betroffen:

  • alle Privatkonten, unabhängig vom Eröffnungsdatum,
  • Neukonten von Firmen, welche nach dem 31.12.2015 eröffnet wurden,
  • Altkonten von Firmen, welche jeweils zum Stichtag des 31.12 einen Kontosaldo- und Wert von über 250.000 USD aufzeigen.

Dem Abkommen sind bisher über 50 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, beigetreten. Die Beitrittsstaaten haben sich dadurch verpflichtet, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Erstunterzeichner des Abkommens wollen die Informationen erstmals bis zum September 2017, und zwar bezogen auf Vorgänge im Steuerjahr 2016, austauschen. Gemeldet und ausgetauscht werden Daten zur Identität des ausländischen Konto-Inhabers, inklusive seiner Steuer-Identifikationsnummer, und zu allen Arten von Kapitalerträgen sowie Einkünfte, die über das betreffende Konto im Ausland verbucht werden. Zur Anmeldung der Daten sind neben Banken auch Makler, bestimmte Fonds- und Versicherungsunternehmen sowie Vermögens- Sammelstellen (wie Depotverwaltungen verpflichtet.

EU-Bankkonten

Auf dem Vorbild der Regelungen der OECD versucht auch die Europäische Union die Transparenz in Steuerangelegenheiten zu erhöhen. Aufgrund der Reform der EU-Zinsrichtlinie und EU-Amtshilferichtlinie werden ab 2017/1018 fast alle EU-Mitgliederstaaten automatisiert Daten zu Finanzkonten von Steuerausländern untereinander austauschen. Die Umsetzung der Amtshilferichtlinie, die den umfassenden und automatisierten Austausch von Informationen über steuerrelevante Finanzkonten regelt, soll in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Österreichs bis 2017 erfolgen. Im Jahr 2018 soll die Richtlinie in Österreich sowie in der Schweiz und Lichtenstein, die sich als Nicht-EU-Länder der Richtlinie angeschlossen haben, erfolgen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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