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Wegfall eines Einwilligungsvorbehalts bei Schizophrenie

Rechtstipp vom 19.11.2018
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Rechtstipp vom 19.11.2018
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I. Sachverhalt

Der Betroffene leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Hinzu kommt eine Störung durch multiplen Substanzmissbrauch. Seit 2008 befindet er sich unter Betreuung in verschiedenen Bereichen. 2017 wurde schließlich ein Einwilligungsvorbehalt errichtet, nachdem der Betroffene in der Vergangenheit häufig seine komplette Rente abgehoben und für Drogen ausgegeben hatte. Hierdurch konnten dann wichtige Rechnungen des Betroffenen, beispielsweise für seine Heimunterbringung, nicht mehr beglichen werden. Der Einwilligungsvorbehalt wurde auf zwei Jahre befristet.

Der Betroffene wehrt sich nun mit einer Beschwerde gegen die Einrichtung des Einwilligungsvorbehalts. Er trägt vor, dass er seit einiger Zeit clean sei, seine Heimkosten nun selber zahlen könne und sein Geld selbst einteilen wolle.

Diese Beschwerde gegen die Einrichtung des Einwilligungsvorbehalts hat das Landgericht zurückgewiesen. Der Betroffene begehrte daraufhin die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts. Dieses Begehren wurde ebenfalls zurückgewiesen, ohne eine neue Beweisaufnahme durchzuführen.

II. Entscheidung

Die vom Landgericht festgestellten Tatsachen bedurften keiner weiteren Ausforschung. Die vom Betroffenen vorgetragenen Gründe, die den Einwilligungsvorbehalt entfallen lassen sollten, stellen keine wesentliche Veränderung gegenüber den vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen dar. Dadurch war das Landgericht nicht zu einer erneuten Beweisaufnahme gezwungen, sondern konnte den der Ursprungsentscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt unterstellen. Erneute Ermittlungen und eine erneute Begutachtung durch einen Sachverständigen waren entbehrlich.

III. Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass Entscheidungen im Betreuungsverfahren grundsätzlich ständig in Frage gestellt und überprüft werden können. Werden aber keine Veränderungen zum ursprünglichen Sachverhalt dargelegt und bieten sich für das Gericht auch keine Anhaltspunkte, dass solche vorliegen, bleibt die Ursprungsentscheidung bestehen. Das Gericht muss dabei die Tatsachen für das Fortbestehen des Einwilligungsvorbehalts darlegen. Der Betroffene muss deren Wegfall nicht beweisen. Aus diesem Grund wird das Fortbestehen des Einwilligungsvorbehalts ohne erneute Beweisaufnahme nur im Fall einer Beschwerde kurz nach Einrichtung des Einwilligungsvorbehalts stattfinden können.

Ein Einwilligungsvorbehalt bedeutet im Übrigen nicht die Entmündigung des Betroffenen. Er wird vielmehr einem beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen gleichgestellt und kann grundsätzlich am Rechtsverkehr teilnehmen. Solange er aber Rechtsgeschäfte tätigt, die nicht lediglich rechtlich vorteilhaft sind, benötigt er hierfür die Einwilligung des Betreuers. So wird er davor geschützt, sich durch unüberlegte Käufe zu verschulden. Geschäfte des täglichen Lebens, wie beispielsweise ein Einkauf beim Bäcker, bleiben auch weiterhin möglich, solange nicht vom Betreuungsgericht anderes angeordnet wurde.

Nach BGH, Beschl. v. 11.7.2018 – XII ZB 615/17


Rechtstipp aus der Themenwelt Vorsorgevollmacht und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht

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