Rechtstipps zu "Wehrdienst"

„… , kann aber auch Pflichten wie Steuerverpflichtungen oder Wehrdienst umfassen. Mehrstaatigkeit seit Juni 2024 auch in Deutschland erlaubt Bis Juni 2024 war es in Deutschland notwendig, die bisherige …“ Weiterlesen

„… BeamtVG). Wehr- und Zivildienstzeiten Wehrdienst oder Zivildienst kann ruhegehaltfähig sein (§ 16 BeamtVG); Dies betrifft auch Zeiten als Soldat auf Zeit, die nach bestimmten Regeln angerechnet werden …“ Weiterlesen

„… vor, wenn ein Soldat nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt oder gegen das Verbot verstößt, Belohnungen oder Geschenke anzunehmen oder eine Tätigkeit gem. § 20a …“ Weiterlesen

„… zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft …“ Weiterlesen

„… Staatsangehörigen allein wegen des nicht abgeleisteten Wehrdienstes die Ausstellung oder Verlängerung seines ukrainischen Passes von den ukrainischen Botschaften und Konsulaten verwehrt werden, so werde …“ Weiterlesen

„… sich durch freiwillige Verpflichtung zum Wehrdienst verpflichtet. Für Zivilpersonen gilt, hat der beschuldigte Soldat damit gedroht ein Vergehen zu begehen, kann die Zivilpersonen Anstifter oder Gehilfe …“ Weiterlesen

„… sich innerhalb eines Monats stellt und sich dazu bereit erklärt, seiner Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen (§ 16 Abs. 3 WStG). Wann kann ich mich wegen Fahnenflucht strafbar machen? Schutzgut …“ Weiterlesen

„… , wobei der Wehrdienst nicht zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden darf. Auch für Kleinbetriebe gilt dies nur eingeschränkt. Inhaber von Bergmannversorgungsscheinen: In Niedersachsen …“ Weiterlesen

„… Nr. 2 SG). Diese Pflicht gilt auch für Offiziere und Unteroffiziere nach dem Eintritt in den Ruhestand. Soweit ein Offizier oder Unteroffizier sich nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst gegen …“ Weiterlesen

„… , soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Gleiches gilt für SoldatInnen auf Zeit , die in der Folge die Kosten ihres Studiums oder ihrer Fachausbildung bei der Bundeswehr erstatten müssen …“ Weiterlesen

„… – Rente gefasst werden. Dazu gehören zum Beispiel, wenn Absolventinnen und Absolventen das Ausland bereisen und dort arbeiten (Work & Travel), Bundesfreiwilligen- oder Wehrdienst leisten …“ Weiterlesen

„… und schützt deren Arbeitsplatz bei der Einberufung in den Wehrdienst bzw. den Zivildienst. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis und der Arbeitgeber darf keine Kündigung aussprechen …“ Weiterlesen

„… auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht, verurteilt worden sein, scheidet er automatisch kraft Gesetzes gemäß § 48 Abs. 1 SG aus. Oberstleutnant d.R. Christian Steffgen verteidigt und vertrtitt …“ Weiterlesen

„… in den Betrieben, weil sie ihren Wehrdienst in der Ukraine ableisten müssen, jetzt werden auch noch Europaletten wegen der Verknappung der hierfür notwendigen Rohstoffe Mangelware und teuer. Dies kann noch …“ Weiterlesen

„… Monaten wegen Bestechlichkeit, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Wehrdienst bezieht. Ein Soldat auf Zeit kann innerhalb der ersten vier Dienstjahre bei wesentlich geringeren Verurteilungen …“ Weiterlesen

„… , wenn folgende Gründe zur Erwerbsminderung geführt haben: ein Arbeitsunfall. eine Berufskrankheit. eine Wehrdienst- oder Zivildienstbeschädigung. politische Haft. Dann reicht die Zahlung eines einzigen …“ Weiterlesen

„… ausgesetzt durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011. Wehrdienst kann einfach wieder eingeführt werden Aufgrund von vielen Anfragen ist klarzustellen: durch ein einfaches Bundesgesetz …“ Weiterlesen

„… . Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch für den freiwilligen Wehrdienst, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz …“ Weiterlesen

„… gerade keine Befreiung von der Wehrpflicht. Wehrdienstverweigerern werde grundsätzlich eine oppositionelle Haltung unterstellt, die Teilnahme am Wehrdienst führe mit hoher Wahrscheinlichkeit …“ Weiterlesen

„… die Personalhoheit zwischen den verschiedenen Heimatstaaten, etwa bei Pflichtenkollisionen hinsichtlich der Ableistung des Wehrdienstes oder bei konkurrierender Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes …“ Weiterlesen

„… . Nach der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 kann den Schutzsuchenden, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes flüchten, der Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG nur in Ausnahmefällen verweigert …“ Weiterlesen

„… vom 19.11.2020 grundlegend ändern. In seiner Entscheidung (Urt. 19.11.2020, Az. C-238/19) führte der europäische Gerichtshof aus, dass „Menschen, die aus Syrien wegen des verpflichtenden Wehrdienstes …“ Weiterlesen

„… folgenden Bedingungen beantragen, und zwar, dass: er volljährig ist, er keine Hindernisse in Bezug auf den Wehrdienst hat*, er die Steuern und andere gesetzliche Verpflichtungen beglichen hat …“ Weiterlesen

„… , wenn er lediglich seinen Wehrdienst absolviert und innerhalb von drei Monaten nach Beendigung wieder in das Bundesgebiet einreist. Gem. § 51 Abs. 4 AufenthG erlischt der Aufenthaltstitel …“ Weiterlesen