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Weigerung einer Vollzeitbeschäftigung kann zur 100% Senkung von Hartz IV Leistungen führen

Rechtstipp vom 26.11.2012
(18)
Rechtstipp vom 26.11.2012
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Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 04.06.2012, Aktenzeichen: S 4 AS 1956/12 ER, entschieden, dass wer wiederholt Pflichten zum Nachweis von Eigenbemühungen zur Erlangung von Arbeit verletzt und eine Vollzeitbeschäftigung ausschlägt, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, mit der Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug rechnen muss.

Im vorliegenden Fall bezog der Antragssteller seit 2005 Grundsicherungsleistungen. Zuletzt hatte die Arbeitsverwaltung das Arbeitslosengeld II des Hilfebedürftigen von April bis Juni 2011 um 100 v.H. abgesenkt. Mit anschließend erneuter Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verpflichtete die Arbeitsverwaltung den Antragssteller zu Eigenbemühungen um ein Arbeitsverhältnis. Über entsprechende Rechtsfolgen wurde er informiert.

Dem Antragssteller wurde schließlich eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischler bei einer Personaldienstleistungsgesellschaft vor. Im Vorstellungsgespräch bat der Hilfebedürftige seinen Angaben zufolge im Hinblick auf eine erschwerte Erreichbarkeit des angebotenen Arbeitsplatzes mit öffentlichen Verkehrsmitteln und weitere laufende Bewerbungen um Bedenkzeit. Daraufhin senkte die Arbeitsverwaltung sein Arbeitslosengeld II für den Zeitraum von Mai bis Juli 2012 um 100 v.H. ab. Gleichzeitig bot die Arbeitsverwaltung dem Hilfebedürftigen ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen an.

Ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde seitens des Sozialgerichts Stuttgart abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts habe der Antragssteller mit der Bitte um Bedenkzeit den sofortigen Beginn eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Arbeitsangebot ausgeschlagen, ohne dass ihm dafür ein wichtiger Grund zur Seite gestanden habe. Damit habe er wiederholt Pflichten zum Nachweis von Eigenbemühungen zur Erlangung von Arbeit verletzt. Auch liege keine erschwerte Erreichbarkeit der Arbeitsstelle vor.

Durch die angebotenen Lebensmittelgutscheine sei der notwendige Bedarf des Antragsstellers vorübergehend für drei Monate gewährleistet.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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