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Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden (BAG vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12)

Rechtstipp vom 14.11.2013
(29)
Rechtstipp vom 14.11.2013
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Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Regelmäßig machen sog. Stichtagsklauseln bzw. Bindungsklauseln den Erhalt des Weihnachtsgeldes davon abhängig, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt noch besteht. In einer aktuellen Entscheidung hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass Arbeitnehmer, die vor Ablauf des 31.12. kündigen, einen anteiligen Anspruch auf Weihnachtsgeld haben können. Dies gilt aber nur dann, wenn das Weihnachtsgeld neben der Entlohnung der Betriebstreue auch eine Vergütung für die bisherige Arbeitsleistung darstellt (sog. Sonderzahlung mit Mischcharakter).

Richter verwerfen Stichtagsklauseln bei Sonderzahlungen mit Mischcharakter

Ein Frankfurter Controller hatte seine Arbeitsstelle zum 30. September 2010 gekündigt und verlangte von seinem Arbeitgeber dennoch die anteilige Zahlung seines Weihnachtsgeldes. Für die neun Monate geleistete Arbeit wollte er noch belohnt werden. Die Erfurter Arbeitsrichter gaben dem Arbeitnehmer nun in letzter Instanz Recht und entschieden, dass solche Sonderzahlungen wegen ihres „Mischcharakters" nicht von einem Stichtag zum Jahresende abhängig gemacht werden dürfen (BAG 10 AZR 848/12). Eine Stichtagsregelung zum Jahresende entziehe dem Arbeitnehmer, der im laufenden Jahr kündige, bereits erarbeiteten Lohn und stelle eine unangemessene Benachteiligung dar.

Umstände des Einzelfalls entscheidend, ob anteiliger Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht

Die am Mittwoch verkündete Entscheidung gilt für frei ausgehandelte Arbeitsverträge. Zu den Auswirkungen auf Tarifverträge haben sich die obersten Arbeitsrichter nicht geäußert.

Durch Auslegung der vertraglichen Bestimmungen zum Weihnachtsgeld ist für jeden Einzelfall zu ermitteln, ob der Arbeitgeber mit der Zahlung erbrachte Arbeitsleistung zusätzlich vergüten oder sonstige Zwecke verfolgen will. Macht die Sonderzuwendung einen wesentlichen Anteil der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers aus, handelt es sich regelmäßig um Arbeitsentgelt, das als Gegenleistung zur erbrachten Arbeitsleistung geschuldet wird. Der Vergütungscharakter ist eindeutig, wenn die Sonderzahlung an das Erreichen quantitativer oder qualitativer Ziele geknüpft ist. Fehlt es hieran und sind auch weitere Anspruchsvoraussetzungen nicht vereinbart, spricht dies ebenfalls dafür, dass die Sonderzahlung als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldet wird. Will der Arbeitgeber andere Zwecke verfolgen, so muss sich dies deutlich aus der zugrunde liegenden Vereinbarung ergeben. Gratifikationscharakter können nur die Sonderzuwendungen haben, die sich im üblichen Rahmen reiner Treue- und Weihnachtsgratifikationen bewegen und keinen wesentlichen Anteil an der Gesamtvergütung des Arbeitnehmers ausmachen (vgl. hierzu BAG vom 18.01.2012 - 10 AZR 667/10).


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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