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Weihnachtsgeld – Wann und muss überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt werden?

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Zum Jahresende hin freuen sich viele Arbeitnehmer über eine zusätzliche Vergütung seitens des Arbeitgebers, das sogenannte Weihnachtsgeld. Ob man jedoch hierauf überhaupt einen entsprechenden Anspruch hat, ist jedoch nicht jedem Arbeitnehmer klar. Welche Voraussetzungen gelten, möchten wir hier näher erläutern.

1. Was versteht man überhaupt unter einem „Weihnachtsgeld“?

Grundsätzlich ist das Weihnachtsgeld eine zusätzliche Vergütung/Gratifikation aus Anlass des Weihnachtsfestes, welche zusätzlich zum regulären Lohn bzw. Gehalt, in der Regel zum Jahresende, durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer offiziell gezahlt wird.

Das Weihnachtsgeld ist rechtlich als Arbeitsentgelt zu werten, sodass auch die gesetzlichen Vorschriften über die Sozialversicherung sowie steuerrechtlichen Aspekte hier zu berücksichtigen sind, sodass die Zahlung grundsätzlich auch zu versteuern ist. Insofern wird das Weihnachtsgeld auch als sogenannter Bruttobetrag und als Einmalzahlung gewährt.

2. Wer hat einen Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Grundsätzlich muss sich ein entsprechender Anspruch auf das Weihnachtsgeld aus dem Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einem für das Unternehmen oder den Arbeitnehmer geltenden Tarifvertrag ergeben. Hier ist nicht nur die Tatsache des Weihnachtsgeldes geregelt, sondern häufig auch die entsprechende Höhe.

Darüber hinaus kann sich auch in Einzelfällen ein Anspruch aus sogenannter „betrieblicher Übung“ ergeben, wenn das Weihnachtsgeld mindestens dreimal ohne Vorbehalt vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer überwiesen worden ist, obwohl vertraglich ein Weihnachtsgeld nicht vereinbart wurde. Sollte der Arbeitgeber jedoch mit der Zahlung darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine freiwillige Leistung und eventuelle einmalige Leistung handelt, kann sich hieraus jedoch kein Anspruch für die Zukunft zugunsten des Arbeitnehmers ergeben.

3. Wie viel Weihnachtsgeld wird gezahlt?

Wie bereits erwähnt, ist die Höhe des Weihnachtsgeldes häufig bereits vertraglich (Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, betriebliche Vereinbarung) klar geregelt. Eine gesetzliche Verpflichtung besteht jedoch hierzu nicht, da auch der Arbeitgeber grundsätzlich die Möglichkeit hat, jedes Jahr neu zu entscheiden, wie viel er denn zahlen möchte.

4. Ist jede vertragliche Klausel zum Weihnachtsgeld wirksam?

In vielen Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen sind Klauseln des Arbeitgebers enthalten, welche das entsprechende Weihnachtsentgelt als freiwillige Leistung beziffern, sodass der Arbeitgeber hierdurch versucht, keiner Verpflichtung zur jährlichen Leistung des Weihnachtsentgeltes zu unterliegen.

Hier muss genau auf die entsprechende Formulierung geschaut werden, da viele der von uns bereits in der Praxis geprüften Formulierungen unwirksam sind, sodass der Arbeitgeber sich nicht auf eine freiwillige Leistung beziehen kann und daher dazu verpflichtet ist, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld zu zahlen. Denn im Arbeitsvertrag muss die sogenannte „Freiwilligkeitsklausel“ transparent, klar und deutlich formuliert sein, sodass sie auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten „Laien“ verständlich ist, um sich aus Sicht des Arbeitgebers auf diese Freiwilligkeitsklausel zu beziehen.

Viele dieser Klauseln führten schon zu Rechtsstreitigkeiten bis vor das Bundesarbeitsgericht. Hier hat das Bundesarbeitsgericht auch noch einmal klar verdeutlicht, dass die Klausel deutlich und transparent für den Arbeitnehmer zu verstehen sein muss. So hat das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel Klauseln für unwirksam erachtet, in denen der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Sonderzahlung in einer bestimmten Höhe ausdrücklich zusagt, jedoch im Nebensatz versucht hat, einen Rechtsanspruch auf diese Sonderzahlung auszugrenzen. Eine derartige Klausel ist für den Arbeitnehmer nicht transparent und nachvollziehbar, sodass das Bundesarbeitsgericht hier entschieden hat, dass eine derartige Klausel unwirksam ist (Urteil des BAG, Aktenzeichen 10 AZR 177/17).

5. Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund des „Gleichbehandlungsgrundsatzes“?

Gleichzeitig kann ein Arbeitnehmer auch einen Anspruch auf Weihnachtsgeld geltend machen, obwohl ihm vertraglich oder schriftlich eine derartige Gratifikation nicht zugesagt worden ist. Dies kann der Fall sein, wenn andere Arbeitnehmer im Unternehmen ein Weihnachtsgeld ohne besonderen Grund erhalten haben und einige Mitarbeiter und Arbeitnehmer jedoch vom Weihnachtsgeld ausgeschlossen worden sind.

Hiervon können auch Teilzeitkräfte etc. betroffen sein, die häufig bei derartigen Weihnachtsgeldern nicht berücksichtigt werden. Diese haben ebenfalls einen Anspruch aufgrund des sogenannten Gleichbehandlungsgrundsatzes.

6. Besteht die Möglichkeit der Kürzung des Weihnachtsgeldes nach Kündigung?

Hierbei ist entscheidend, ob das Weihnachtsgeld als Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter oder als Belohnung von Betriebstreue angesehen wird.

Sollte das Weihnachtsgeld mit Entgeltcharakter gesehen werden, also bei solchen Zahlungen, die ein klassisches 13. Monatsgehalt vertraglich vorsehen, kann der Arbeitgeber grundsätzlich das Weihnachtsgeld um den Zeitraum kürzen, in welchem der Arbeitnehmer vor Jahresende aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.

Erfolgt jedoch im Vergleich hierzu die Sonderzahlung als Belohnung von Betriebstreue, darf der Arbeitgeber nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers eine Kürzung des Weihnachtsgeldes vornehmen, obwohl der Arbeitnehmer eventuell vor Jahresende aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.

Im Ergebnis sollte jedoch noch einmal unbedingt in den Arbeitsvertrag/Tarifvertrag/betriebliche Vereinbarung geschaut werden, da häufig in den Verträgen eine entsprechende Vereinbarung und Regelung zu einem vorzeitigen Ausscheiden vor Jahresende in Bezug auf das Weihnachtsgeld geregelt ist.

Fazit

Im Ergebnis handelt es sich also auch bei dem Weihnachtsgeld um ein komplexes Themengebiet, welches nicht generell und pauschal abgehandelt werden kann, weil häufig die einzelnen vertraglichen Regelungen hier über einen Anspruch von Weihnachtsgeld entscheidend sind.

Gerne können wir Sie in Ihrer Angelegenheit beraten und anwaltlich vertreten. Ausdrücklich möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir keine kostenlose Beratung anbieten. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen aus dem Internet können wir auch Nachfragen zu diesem Artikel grundsätzlich nicht kostenlos beantworten.

Ihre KGK Rechtsanwälte


Rechtstipp vom 29.09.2017
Aktualisiert am 13.09.2018
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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