Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Weihnachtsgeld – was Sie wissen müssen

(1)

Weihnachtsgeld ist eine zusätzlich zum Lohn gewährte Sonderzahlung zum Anlass des Weihnachtsfestes.

Sofern es keine Regelung im Arbeitsvertrag, in einem entsprechend anwendbaren Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung gibt, sind Sie als Arbeitgeber auch grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Weihnachtsgeld an Ihre Mitarbeiter zu zahlen.

Zu jeder Regel gibt es aber auch immer Ausnahmen, so wie im vorliegenden Fall.

Insbesondere können sich Ansprüche der Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeldzahlung aus einer betrieblichen Übung ergeben. Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter gleichförmiger Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aufgrund deren die Arbeitnehmer darauf vertrauen können, dass ihnen eine bestimmte Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll.

Sofern Sie also als Arbeitgeber über einen längeren, mindestens drei Jahre dauernden Zeitraum ohne den Vorbehalt der Freiwilligkeit allen Arbeitnehmern, zumindest allen Arbeitnehmern einer bestimmten Gruppe oder Abteilung, ein Weihnachtsgeld in gleicher Höhe oder nach einer gleichbleibenden Berechnungsmethode zahlen, so ist kraft betrieblicher Übung ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung entstanden. Dieser Anspruch kann dann als ungeschriebener Bestandteil des Arbeitsvertrages angesehen werden.

Des Weiteren kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Sofern also alle Arbeitnehmer, zumindest aber alle Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe von Arbeitnehmern, ein Weihnachtsgeld erhalten, darf ein einzelner, mit den begünstigten Arbeitnehmern vergleichbarer Arbeitnehmer von der Weihnachtsgeldzahlung nicht ohne erhebliche sachliche Gründe ausgenommen werden.

Als Arbeitgeber können Sie die Zahlung von Weihnachtsgeld jedoch unter den Vorbehalt der Freiwilligkeit stellen, sodass Sie die Zahlung von Weihnachtsgeld nach entsprechender, auch kurzfristig möglicher Ankündigung verweigern oder gegenüber den vergangenen Jahren kürzen können. Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss jedoch klar und deutlich im Arbeitsvertrag formuliert werden, um wirksam zu sein.

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitnehmer weder einen vertraglichen Weihnachtsgeldanspruch noch einen vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart haben, wenn Sie also das Weihnachtsgeld ohne weitere Regelung gezahlt haben, können Sie auch bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes jedes Mal darauf hinweisen, dass die Zahlung freiwillig erfolgt und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet.

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld können auch durch den Vorbehalt der Widerruflichkeit beseitigt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass bereits ein Anspruch des Arbeitnehmers bestand. Der entsprechende Widerrufsvorbehalt muss insbesondere im Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer erkennbar und klar formuliert sein und Gründe für einen Widerruf mindestens stichwortartig benennen.

Der Freiwilligkeitsvorbehalt und der Widerrufsvorbehalt schließen sich grundsätzlich aus, da ein Widerruf nicht nötig ist, wenn die Leistung von vornherein lediglich freiwillig erbracht wurde, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil aus dem Jahre 2008.

Anteiliges Weihnachtsgeld für einen bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer müssen Sie lediglich zahlen, wenn zum einen die Voraussetzungen für die Zahlung von Weihnachtsgeld vorliegen, zum anderen die Zahlung zumindest auch die erbrachte Arbeitsleistung und nicht nur die Betriebstreue belohnen soll, wenn die Zahlung folglich einen Mischcharakter aufweist. Wollen Sie nur die Betriebstreue belohnen, scheidet eine anteilige Zahlung von Weihnachtsgeld aus. Dass die Zahlung von Weihnachtsgeld nur die Betriebstreue belohnen will, muss dabei klar und deutlich zum Vorschein kommen.

Die vorgenannten Angaben stellen eine vereinfachte Darstellung des Rechts dar. Benötigen Sie weitere Informationen hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld, stehen wir Ihnen mit unserem Team selbstverständlich gern in unserem Hamburger Büro zur Verfügung.

Ihre Rechtsanwältin Anna Maria Fischer

Schumacher & Partner PartG mbB


Rechtstipp vom 28.11.2017
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema