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Weihnachtsgratifikation trotz Kündigung

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Ob Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld oder 13. Gehalt: zusätzliche, gesetzlich nicht vorgeschrieben Lohnbestandteile versucht der Arbeitgeber stets mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt auszustatten, um so in einer finanziellen Bedrängnis flexibel zu sein. Dieses nachvollziehbare Interesse kollidiert mit dem Wunsch des Arbeitnehmers, sich auf den vertraglich, tarifvertraglich oder durch betriebliche Übung entstandenen Anspruch verlassen zu können. Die Regelungen in dem Vertrag kommen zusätzliche Indizwirkung zu (BAG, Urteil vom 22.10.2003, Az.: 10 AZR 152/03). Es ist also bei der Frage, ob Sonderzahlungen zurück gefordert werden dürfen oder ob überhaupt ein Anspruch auf sie besteht, der Wille des Arbeitgebers zu prüfen.

Der Fall

Ein Arbeitnehmer hatte seinen Job zum 30. September aufgegeben und verließ das Unternehmen. Da sein Arbeitgeber das in den Vorjahren gewährte Weihnachtsgeld nicht bezahlen wollte, klagte er die immer mit dem Novembergehalt ausbezahlte Sonderzahlung in Höhe von neun Zwölftel der Sonderzahlung ein. Die ersten beiden Instanzen entschieden zugunsten des Arbeitgebers, das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied allerdings für den Arbeitnehmer:

Sonderzahlung mit Mischcharakter

Das BAG gab dem Arbeitnehmer Recht und begründete sein Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 10 AZR 848/12) so: Nach dem Arbeitsvertrag hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und durch das Weihnachtsgeld deren Betriebstreue belohnen wollen. Zusätzlich sollte die Weihnachtsgratifikation eine weitere neben dem üblichen Lohn bestehende Vergütung für die im Jahresverlauf erbrachte Arbeit sein. Wenn eine Sonderzahlung jedoch einen solchen „Mischcharakter“ habe, benachteiligten Stichtagsregelungen den Arbeitnehmer unangemessen und seien daher unwirksam, so das BAG. Dies bedeutet, dass Stichtagsregelungen,  die ein bestehendes Arbeitsverhältnis für die Auszahlung der Weihnachtsgratifikation voraussetzen, bei Regelungen mit Mischcharakter unwirksam sind.

Sonderzahlung mit reinem Entgeltcharakter

Will der Arbeitgeber die im Jahr geleistete Arbeit mit dem Weihnachtsgeld zusätzlich vergüten, dann steht dem vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmer auch anteiliges Weihnachtsgeld zu (BAG, Urteil vom 13.05.2015, Az.: 10 AZR 266/14). Scheidet der Arbeitnehmer beispielsweise zum 30. Juni aus der Firma aus, muss ihm der Arbeitgeber in diesem Fall das halbe Weihnachtsgeld ausbezahlen.

Belohnung von Betriebstreue - Sollte durch das Weihnachtsgeld allein die Betriebstreue honoriert werden, ist eine solche Stichtagsregelung hingegen weiterhin möglich. Es ist dabei unerheblich, ob der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat (BAG, Urteil vom 18.01.2012, Az.: 10 AZR 667/10). Voraussetzung ist allerdings, dass mit dem Weihnachtsgeld nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Knüpft die Zahlung nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, ist eine entsprechende Klausel wirksam.

Fazit

Regelungen zu zusätzlichen Vergütungen sollten in den Arbeitsvertrag aufgenommen werden und klare Aussagen beinhalten, ob sie unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt stehen und welche betriebliche Steuerungsmotive des Arbeitgebers (Belohnung von Betriebstreue, reiner Entgeltcharakter oder eine Mischform) der Sonderzahlung zugrunde liegen.

Rechtsanwalt Philip Keller

Köln


Rechtstipp vom 16.10.2016
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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