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Weiterer Erfolg gegen DKB AG, LG Heidelberg bestätigt erneut fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Rechtstipp vom 04.05.2016
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Rechtstipp vom 04.05.2016
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Erneut konnte die Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte vor dem Landgericht Heidelberg (Az. 2 O 228/15) einen Erfolg für einen Mandanten gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB AG) im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages erreichen.

Nachdem von dem Mandanten selbst und auch die DKB AG nach erfolgtem Widerruf und außergerichtliche anwaltliche Schreiben hin das Darlehen nicht rückabgewickelt wurde, reichte die Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte Klage auf Feststellung des wirksamen Widerrufs am Landgericht Heidelberg ein.

Es wurde gerügt, dass der Beginn der Widerrufsfrist in der verwendeten Widerrufsbelehrung aus Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers nicht klar und verständlich dargestellt war und auch kein Vertrauensschutz der Bank bestehe, da diese im Vergleich zum gesetzlichen Muster eine erheblich bearbeitet Belehrung verwendet hatte. Das Gericht war der Ansicht, dass zwar die Bearbeitung sich nicht konkret ausgewirkt habe, es bei der Schutzwirkung aber nicht darauf ankomme, da das Gesetz eine vollständige Übereinstimmung verlange. Ein Vertrauensschutz zugunsten der DKB AG ist daher nicht gegeben.

Die DKB AG reagierte auf die Klage nicht nur mit einem Antrag auf Klageabweisung, sondern forderte für den Fall, dass der Klage stattgegeben wird, einen Nutzungsersatzes in Höhe des ursprünglichen Vertragszinses, obwohl der durchschnittliche Zins für ein vergleichbares Darlehen ca. 0,3 Prozentpunkte niedriger war.

Das Landgericht Heidelberg stellte im Urteil fest, dass die Belehrung unklar und damit fehlerhaft war, eine Bearbeitung des gesetzlichen Musters vorlag und der Widerruf berechtigt ist.

Weiter stellte das Landgericht Heidelberg fest, dass der Mandant der DKB AG nur den durchschnittlichen Zins für ein vergleichbares Darlehen als Nutzungsersatz schulde und sprach diesem für seine Zins- und Tilgungsleistungen an die DKB AG einen Nutzungsersatzanspruch zu, so dass der Mandant statt ca. € 148.000,00 nur noch rund € 132.500,00 an die DKB AG zurückzahlen muss.

Die Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Belehrung rechtskräftig. Hinsichtlich der Höhe des Nutzungsersatzes auf die vom Mandanten geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen besteht noch keine Rechtskraft.

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Ein Widerruf von Immobilienkreditverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen worden sind, ist nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Zügiges Handeln ist daher angezeigt.

Gerne prüfen wir auch Ihren Darlehensvertrag mit der DKB AG, aber auch mit anderen Banken, auf eine mögliche Widerrufbarkeit. Die Kanzlei Bellmann Rechtsanwälte bietet eine kostenlose und zeitnahe Ersteinschätzung an.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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