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Weiterer Paukenschlag im VW-Abgasskandal: 1. OLG-Entscheidung liegt vor – VW-Käufer gewinnt!

Rechtstipp vom 05.04.2017
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Rechtstipp vom 05.04.2017
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Das OLG München hat als erstes Oberlandesgericht in Deutschland zur VW-Abgasaffäre entschieden und zwar verbraucherfreundlich (OLG München, Beschl. v. 23.03.2017 – Az. 3 U 4316/16). Dort hat der Kläger von der beklagten VW-Vertragshändlerin im April 2015 ein gebrauchtes Dieselfahrzeug erworben, welches mit der Betrugs-Software ausgestattet ist. Ende 2015 hat der Kläger aber, nachdem die von ihm zur Mangelbeseitigung gesetzte Frist fruchtlos verstrichen war, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangt. Das in erster Instanz angerufene LG Traunstein hatte mit seinem Urteil vom 10.10.2016 – Az. 3 O 709/16 – die Klage u.a. mit der Begründung abgewiesen, die vom Kläger gesetzte Frist zur Mangelbeseitigung sei zu kurz gewesen. Gegen dieses Urteil hat der Kläger sodann Berufung eingelegt. Bevor der vom Gericht anberaumte Verhandlungstermin stattfinden konnte, hat die Händlerin angekündigt, den Gebrauchtwagen mit der Betrugssoftware zurückzunehmen und die Finanzierung bei der Bank abzulösen. Daraufhin haben die Parteien die Hauptsache gemeinsam für erledigt erklärt und der Senat musste nur noch über die Kosten entscheiden.

Das OLG München hat die VW-Händlerin zur alleinigen Kostentragung verpflichtet

Nach Ansicht des OLG München hätte der VW-Autokäufer das Berufungsverfahren gewonnen, sodass die beklagte Händlerin die Kosten des Prozesses allein zu tragen hat. Dabei hat das Gericht den im Einsatz der Manipulationssoftware liegenden Sachmangel als stets erheblich eingestuft. Hierzu führt es aus: „Zum einen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen – niedrigeren – Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist.“

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