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Welche Anforderungen gelten für das Vorliegen einer Streupflicht?

Rechtstipp vom 11.02.2019
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Rechtstipp vom 11.02.2019
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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.06.2012, Az.: VI ZR 138/11) gilt: Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Im entschiedenen Fall kam es am Sonntag gegen 10 Uhr zu einem Sturz einer Mitarbeiterin eines Pflegedienstes, die eine Grußkarte in den Briefkasten einwerfen wollte.

Stürze aufgrund nicht oder nur unzureichend geräumter und gestreuter Wege und Plätze landen besonders häufig vor Gericht. Bei der Räumpflicht kommt es in erster Linie auf die örtliche Satzung der Stadt oder Gemeinde an. Mit lokalen Abweichungen besteht dadurch oft eine Räumpflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers von 7 Uhr bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen meist ab 8 Uhr.

Nach diesen Grundsätzen bestehen Räum- und Streupflichten regelmäßig für die Zeit des normalen Tagesverkehrs, d. h. an Sonn- und Feiertagen ab 9.00 Uhr. Bei Auftreten von Glätte im Laufe des Tages ist allerdings dem Streupflichtigen ein angemessener Zeitraum zuzubilligen, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, beruht die winterliche Räum- und Streupflicht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d. h. eine Gefährdung durch Glättebildung bzw. Schneebelag voraus. Grundvoraussetzung für die Räum- und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen. 

Bei öffentlichen Straßen und Gehwegen sind dabei Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Räum- und Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auch auf die Leistungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. 

Im konkreten Fall konnte keine allgemeine Glättebildung festgestellt werden, was dazu führt, dass keine Verletzung der Streupflicht angenommen wurde. Personen, die außerhalb den Räumpflichtzeiten unterwegs sind, können bei einem Sturz meist keinen Schadenersatz verlangen. Außerdem kommt es darauf an, ob man mit ihrem Kommen rechnen musste. 

Rechtsanwalt Holger von der Wehd, Sonneberg


Rechtstipp aus der Themenwelt Eigenheim und dem Rechtsgebiet Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht

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