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Welche Fahrzeuge darf ich führen, wenn mir die Fahrerlaubnis entzogen wurde?

Rechtstipp vom 18.03.2016
Rechtstipp vom 18.03.2016

Weil die Entziehung der Fahrerlaubnis nur das Verbot beinhaltet, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen, dürfen Sie nach wie vor mit dem Mofa fahren, das bauartbedingt eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht erreicht. Dies gilt − vorausgesetzt, das Führen eines Mofas wurde nicht ausdrücklich untersagt − aber nur dann uneingeschränkt, wenn Sie vor dem 1. April 1965 geboren sind oder eine gesonderte Prüfbescheinigung vorliegt und Ihnen das Führen durch eine Verwaltungsbehörde nicht untersagt wurde.

Weiter dürfen Sie beispielsweise zulassungs- und betriebserlaubnisfreie Zugmaschinen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke (abschließende Aufzählung in § 6 Abs. 5 FeV) mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h führen.

Weitere fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge sind abschließend in § 4 FeV genannt. So sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 FeV weiter von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen: Mobilitätshilfen im Sinne des § 1 Absatz 1 der Mobilitätshilfenverordnung; Kleinkrafträder bis 45 km/h der Klasse L1e nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist; motorisierte Krankenfahrstühle (einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien jedoch ohne Fahrer, einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 500 kg, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 15 km/h und einer Breite über alles von maximal 110 cm); selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h sowie einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden.

Achtung: Diese Möglichkeit gilt nur bei Entziehung der Fahrerlaubnis, nicht dagegen bei einem Fahrverbot (§ 44 StGB oder § 25 StVG). Vom Fahrverbot sind nämlich alle Kraftfahrzeuge umfasst, es sei denn diese wurden ausdrücklich vom Fahrverbot ausgenommen. Sollten Sie beispielsweise mit dem Mofa erwischt werden, droht eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StGB).

Andreas J. Tryba

Fachanwalt für Verkehrsrecht

Dittmann & Hartmann

(Stand: 17.03.2016)


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