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Welche Folgen drohen im Jugendstrafrecht?

Rechtstipp vom 28.03.2017
Rechtstipp vom 28.03.2017

Allgemeines

Das Jugendstrafrecht bietet große Unterschiede zum allgemeinen Strafrecht, das auf Erwachsene (über 21-jährige) Anwendung findet. 

Anwendungsbereich

Das Jugendstrafrecht findet Anwendung für Jugendliche unter 18 Jahren und wenn es sog. Reifeverzögerungen gibt, kann das Jugendstrafrecht auch auf sog. Heranwachsende bis 21 Jahre angewendet werden. 

Der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund

Zentraler Kernpunkt des Jugendstrafrechts ist, dass nicht der Gedanke im Vordergrund steht, den Jugendlichen zu bestrafen, sondern es wird die Erziehung des Jugendlichen in den Vordergrund gestellt. Dem Jugendlichen soll sein Fehlverhalten vor Augen geführt und auf diesen eingewirkt werden, damit dieser künftig ein Leben ohne Straftaten führt. Daraus folgt, dass es ein breites Spektrum an Maßnahmen gibt, die ergriffen und eingesetzt werden können. 

Kein Strafrecht light – harte Strafen denkbar

Das Jugendstrafrecht ist aber kein „Strafrecht light“. Auch hier können harte Strafen verhängt werden, anders als im allgemeinen Strafrecht wird im Falle einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe (sog. Jugendstrafe) eine Mindeststrafe von sechs Monaten fällig. Darüber gibt es Arreste, die bis zu vier Wochen dauern können. Entscheidend ist also, die Sache realistisch zu betrachten und sich demgemäß zu verteidigen. Wenn der Fall eine „klare Sache“ ist, muss das Instrumentarium so weit wie möglich ausgeschöpft werden, um die Rechtsfolgen zu minimieren. 

Viele Möglichkeiten, die Folgen zu minimieren

Möglichkeiten bietet beispielsweise der Täter-Opfer-Ausgleich, (siehe mein Rechtstipp zum Täter-Opfer-Ausgleich), gemeinnützige Arbeit und vieles mehr. In das Verfahren wird stets auch die zum Jugendamt gehörende Jugendgerichtshilfe einbezogen. Jugendgerichtshelfer sind Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sich ein persönliches Bild vom Jugendlichen machen und im Gerichtstermin angehört werden. Die Jugendgerichtshilfe ist ein wichtiger und hilfreicher Bestandteil des Verfahrens. Die Jugendgerichtshilfe unterstützt den Richter, indem sie eine Einschätzung des Jugendlichen abgibt und eine Empfehlung der Rechtsfolgen ausspricht. Wenn sich also der Betroffene bockig und uneinsichtig zeigt, ist dies oft nicht hilfreich. Öffnet man sich aber und zeigt, dass man nachgedacht hat, hilft dies sehr. 

Auch wenn die Tat nicht zugegeben werden soll, kann sich die Jugendgerichtshhilfe trotzdem ein Bild machen, der Betroffene muss sich dann nicht zum Vorwurf äußern, sollte aber unbedingt aber über sein Leben und seine Einstellungen zum Leben reden. Auch dies kann ein positives Bild bieten. 

Die Rechtsfolgen des Jugendstrafrechts

Im Jugendstrafrecht gibt es drei Gruppen möglicher Rechtsfolgen:

  • Erziehungsmaßregeln
  • Zuchtmittel  
  • Jugendstrafe 

Erziehungsmaßregeln

Erziehungsmaßregeln sind die Erteilung von Weisungen und die Hilfe zur Erziehung. Der Katalog für Weisungen sieht beispielsweise vor, dass der Jugendliche einen sozialen Trainingskurs macht, einen Täter-Opfer-Ausgleich durchführt oder an einem Verkehrsunterricht teilnimmt. 

Mit der Hilfe zur Erziehung kann ein Erziehungsbeistand auferlegt werden oder beispielsweise die Unterbringung in einer betreuten Wohnform angeordnet werden. Bereits dies zeigt, dass das Jugendstrafrecht durchaus tief eingreifen kann.

Zuchtmittel 

Zuchtmittel haben – wie es der Name schon sagt – Strafcharakter. Allerdings steht auch hier der Erziehungsgedanke weiterhin im Vordergrund. 

Als Zuchtmittel steht dem Richter eine Verwahrung zu, mit dem Jugendlichen das Unrecht seines Handelns vor Augen geführt werden soll. Der Richter kann aber auch Auflagen anordnen. In Betracht kommt dabei, sich beim Verletzten zu entschuldigen, bestimmte Orte zu meiden (etwa Plätze an denen bekanntlich Drogen konsumiert werden). 

Außerdem kann auferlegt werden, dass der Jugendliche gemeinnützige Arbeit leistet oder einen Geldbetrag bezahlt. 

Das härteste Zuchtmittel ist der Jugendarrest, dabei können bis zu 4 Wochen Arrest in einer Jugendarrestanstalt angeordnet werden. Dies hat also schon in gewisser Weise den Charakter einer Gefängnisstrafe. 

Die Jugendstrafe 

Die Jugendstrafe ist dann eine Gefängnisstrafe gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden. Sie wird bei besonders schweren Straftaten oder dann verhängt, wenn der Jugendliche „schädliche Neigungen“ hat, also bei ihm noch (Erziehungs-) Defizite bestehen, auf Grund derer weitere schwere Straftaten zu erwarten sind. 

Welche Strafe droht mir?

Das Gesetz gibt dem Gericht einen bewusst großen Spielraum, den Jugendlichen zu beurteilen und danach die Rechtsfolgen zu bestimmen. Somit lässt sich nur eine grobe Einschätzung geben. Allerdings ist es nach meiner Erfahrung so, dass die Folgen umso weiter minimiert werden können, je früher ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird. So steht für Maßnahmen des Gerichtsverfahrens noch genügend Zeit zur Verfügung. 

Wenn also ein Jugendstrafverfahren gegen Sie läuft, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 


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