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Welche Folgen hat die neue Zahlungsrichtlinie seit dem 13.01.2018 für Onlinehändler?

Rechtstipp vom 23.01.2018
Rechtstipp vom 23.01.2018

Seit dem 13. Januar 2018 sind die Neuerungen durch die Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Nunmehr dürfen bei bargeldlosen Zahlungen mittels Lastschrift, Überweisungen oder via Kartenzahlungen keine Entgelte für diese Zahlungsarten mehr zusätzlich erhoben werden. Was müssen Onlinehändler bei der neuen Zahlungsrichtlinie beachten?

Hintergrund

Die zweite Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive/ PSD2) zielt darauf ab, dass europaweit einheitliche Zahlungsmittel und Zahlungsdienste gelten sollen. Zudem sollen die Zahlungsdienste den heutigen technischen Vorgaben angepasst und entsprechend den Käuferwünschen modernisiert werden. Da Richtlinien der EU immer noch eines Umsetzungsaktes bedürfen, ist der deutsche Gesetzgeber diesem in Form des „Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie“ nachgekommen.

Eine für Onlinehändler wesentliche Änderung betrifft die Neuregelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), wonach nunmehr die Erhebung von Gebühren oder von Aufschlägen (sog. Surcharching) für bestimmte bargeldlose Zahlungsmittel verboten ist. Onlinehändler dürfen somit für bestimmte Zahlungsarten keine zusätzlichen Nutzungsentgelte mehr erheben bzw. Onlinehändler dürfen die von ihren Zahlungsdiensteleistern erhobenen Gebühren nicht mehr an ihre Kunden durchreichen.

Welche Zahlungsmittel sind betroffen?

Ganz konkret nennt das Gesetz folgende Zahlungsmittel:

  • SEPA-Überweisung
  • SEPA-Lastschrift
  • Zahlkarten wie EC-Karten und Kreditkarten

In der Vergangenheit haben Onlinehändler insbesondere für die Zahlung per Kreditkarte gesonderte Gebühren erhoben. Das ist gegenüber Verbraucherkunden nun verboten. Ob auch die Überweisung des Kunden nach Rechnungsstellung unter das Verbot des Surcharching zu fassen ist, hängt maßgeblich von der Auslegung ab.

Praxistipp: Onlinehändler sollten im Zweifel vom Verbot von Extragebühren bei Zahlung per Überweisung ausgehen und folglich auch keine Gebühr erheben.

Sonderfall: Zahlung per Nachnahme

Die Zahlung per Nachnahme ist grundsätzlich dadurch gekennzeichnet, dass der Kunde als Empfänger der Ware diese direkt an der Tür in bar zahlt. Eine bargeldlose Zahlung, wie in der Zahlungsdiensterichtlinie vorausgesetzt, liegt gerade nicht vor.

ABER! Es gibt auch Fälle, in denen der Kunde nicht zu Hause ist, wenn die Lieferung des Onlinehändlers ankommt. Was dann?

Hier können Kunden die Ware auch in der Filiale abholen und dort (bargeldlos) mit EC-Karte zahlen, was im Übrigen auch entsprechend für Packstationen gilt.

Hier zahlt also der Kunde wieder bargeldlos, sodass grundsätzlich das Verbot von zusätzlichen Entgelten (Surcharching) greift. Diese Problematik ist bislang noch nicht geklärt. Es ist also derzeit die Frage offen, ob Onlinehändler bei Zahlung per Nachnahme eine zusätzliche Gebühr erheben dürfen, wenn der Kunde die Ware erst in der Filiale abholt und dort mit EC-Karte zahlt.

Praxistipp: Bis zur Klärung der Frage sollten Onlinehändler im Zweifel keine Gebühr bei Zahlung per Nachnahme erheben.

Und was ist bei Zahlungen mit PayPal?

Die Zahlung per PayPal ist mittlerweile eine besonders beliebte Zahlungsart bei Kunden. Nach der gesetzlichen Neureglung durch die Zahlungsdiensterichtlinie fällt die Zahlung per PayPal grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich, sodass bei Zahlung per PayPal eigentlich auch eine Gebühr vom Onlinehändler erhoben werden dürfte.

ABER! PayPal hat seine eigenen AGB dahingehend geändert, dass es Onlinehändlern verboten ist, eine zusätzliche Gebühr zu verlangen. Wer gegen die AGB von PayPal verstößt, kann von PayPal gesperrt werden.

Praxistipp: Die Änderungen der AGB von PayPal gelten bereits seit dem 09.01.2018.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anna Rehfeldt, LL.M.

Rechtsanwältin


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