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Welche Folgen hat die Vaterschaftsanfechtung?

Rechtstipp vom 19.02.2019
Rechtstipp vom 19.02.2019
  • Für eine Vaterschaftsanfechtung müssen triftige Gründe vorliegen.
  • Die Entscheidung über die Abstammungsfrage erfolgt i. d. R. durch ein sogenanntes Abstammungsgutachten.
  • Ist die Anfechtung erfolgreich, gilt sie rückwirkend bis zum Tag der Geburt des Kindes.
  • Hat der Nichtvater z. B. bereits Unterhalt gezahlt, kann er diesen ggf. von der Mutter des Kindes zurückverlangen.
  • Liegt keine wirksame Vaterschaftsanfechtung vor, kommt auch die inzidente (= nebenbei anfallende) Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht.

Was ist eine Vaterschaftsanfechtung?

Durch eine Vaterschaftsanfechtung soll gerichtlich festgestellt werden, ob der bisherige Vater im Rechtssinne der leibliche Vater des Kindes ist. In der Regel holt das Gericht im Rahmen des Gerichtsverfahrens ein medizinisches Sachverständigengutachten ein, um die Situation aufzuklären. Die Vaterschaftsanfechtung steht denjenigen offen, die von Gesetzes wegen anfechtungsberechtigt sind, § 1600 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Welche Konsequenzen hat die Anfechtung für den biologischen Vater?

Das Gericht entscheidet über die Vaterschaftsanfechtung per Beschluss. Wenn das Familiengericht davon überzeugt ist, dass der bisherige Vater im Rechtssinne nicht auch der genetische Vater ist, wird der Vaterschaftsanfechtung stattgegeben.

War die Anfechtung erfolgreich, wird die Vaterschaft rückwirkend beseitigt. Dies ist besonders interessant, da der Scheinvater auch von seiner Unterhaltspflicht befreit wird. Das bedeutet, dass bestimmte Leistungen (z. B. Unterhalt) erstattet werden sollen.

Der Gesetzgeber hat hierfür § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geschaffen, der den Unterhaltsregress erlaubt. In der Praxis versucht der Scheinvater gegenüber dem biologischen Vater Ansprüche geltend zu machen. Der Regressanspruch des Scheinvaters unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Er entsteht allerdings erst mit der rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtung der Vaterschaft.

Die Verjährungsfrist beginnt daher erst am Schluss des Jahres, in dem die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft rechtskräftig geworden ist. Innerhalb der Verjährungsfrist kann der Scheinvater vom biologischen Vater alle geleisteten Unterhaltszahlungen ab Geburt des Kindes zurückverlangen.

Welche Konsequenzen hat die Anfechtung für die Mutter?

Ansprüche gegenüber der Mutter bzw. Ehefrau können bestehen, wenn eine sittenwidrige schädigende Verletzungshandlung vorliegt (§ 826 BGB). 

Diese würde vorliegen, wenn die Ehefrau durch bewusst falsche Angaben bezüglich der Vaterschaft den Ehemann bzw. Vater von dem Antrag der Vaterschaftsanfechtung abhält. Ein solches Verhalten ist zum Beispiel im Leugnen des Ehebruchs der Ehefrau zu sehen. Allerdings wird ein solcher Anspruch regelmäßig an der Leistungsfähigkeit der Mutter scheitern.


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