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Welche Folgen hat Unfallflucht?

Rechtstipp vom 30.06.2018
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Rechtstipp vom 30.06.2018
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Zunächst sei erwähnt, dass es sich bei dem Begriff „Unfallflucht“ um einen allgemeingebräuchlichen Begriff handelt. Das Gesetz selbst kennt diesen Begriff allerdings nicht. Gemeint ist hiermit das sogenannte unerlaubte Entfernen vom Unfallort, welches in § 142 StGB geregelt ist. Man meint damit allerdings dasselbe. 

Geregelt ist in dieser Norm, dass man sich im Falle eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht. Begeht man im Straßenverkehr einen Unfall, hat man gewisse Pflichten zu erfüllen. Zwei der wichtigen Pflichten sind hierbei die Feststellungsduldungs- und die Wartepflicht. Befinden sich am Unfallort etwa Personen, die den Unfall aufnehmen könnten, muss man diesen zunächst nur mitteilen, dass man Unfallbeteiligter ist. Im Übrigen hat man Feststellungen wie etwa die Aufnahme der Personalien zu dulden. Sollte sich keine Person am Unfallort befinden, hat man eine Wartepflicht. Wie lange diese ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zur Nachtzeit wird man eher eine längere Wartezeit einhalten müssen. 

Entfernt man sich nach einer gewissen Wartefrist vom Unfallort, hat man jedoch die Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass der Geschädigte nicht auf seinen Schadenersatzansprüchen gegen den Unfallverursacher „sitzenbleibt“. Aus diesem Grund stellt der Gesetzgeber dieses Verhalten unter Strafe. 

Nun angenommen, ein Unfallbeteiligter hält sich nicht an das oben genannte und verlässt stattdessen den Unfallort. Was kann also nun passieren? Im schlimmsten Fall beobachtet irgendein Zeuge den Vorfall und meldet dies der Polizei. Es würde sodann zu einem Strafverfahren gegen den Unfallbeteiligten kommen. Zudem können weitere Beweiserhebungen durchgeführt werden. Oft kommt es vor, dass auch Lackabstriche an den beiden Unfallfahrzeugen gemacht werden, um festzustellen, ob zwischen genau diesen Fahrzeugen tatsächlich ein Kontakt stattgefunden hat. 

Das Gesetz sieht zunächst einmal vor, dass der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden kann. Wer Unfallflucht begeht, kann also im schlimmsten Falle ins Gefängnis gehen müssen. Bei Ersttätern wird es in der Regel allerdings bei Geldstrafen bleiben. Sind aber etwa bereits viele einschlägige Vorstrafen vorhanden, kann auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung in Betracht kommen. Wie hoch die Strafe letztlich ausfällt, hängt allerdings von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei insbesondere auch der entstandene Schaden.

Damit aber nicht genug! Wer gedacht hat, dass es letztlich bei einer Freiheits- oder Geldstrafe verbleibt, irrt sich leider. Das Gesetz sieht im schlimmsten Fall noch weitere Konsequenzen vor. Wie bei vielen Verkehrsdelikten ist es auch beider Unfallflucht so, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht kommen kann. Die Fahrerlaubnis wird immer dann entzogen, wenn jemand eine rechtswidrige Tat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat oder bei der Straftat die Pflichten eines Kraftfahrzeugführers verletzt hat. Voraussetzung für eine Entziehung ist jedoch, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Wann dies der Fall ist, muss das Gericht letztlich aufgrund aller Gesamtumstände würdigen. 

Allerdings sieht das Gesetz in § 69 II StGB eine sog. Regelwirkung vor. Sofern gewisse Straftaten begangen wurden, kann das Gericht regelmäßig davon ausgehen, dass der Täter ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn er betrunken Auto fährt. Eine solche Regelwirkung gibt es auch beider Umfallflucht. 

Allerdings besteht bei der Unfallflucht im Gegensatz zu anderen Verkehrsdelikten hinsichtlich dieser Regelwirkung eine Einschränkung. Der Täter ist nur dann regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, wenn er weiß oder wissen kann, dass bei dem von ihm verursachten Unfall ein Mensch getötet bzw. erheblich verletzt wurde oder aber an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Wird also eine Person erheblich verletzt oder getötet und der Täter weiß dies oder hätte es zumindest wissen können, ist die Regelwirkung gegeben. 

Genauso verhält es sich bei dem Sachschaden an fremden Sachen. Wann ein Schaden bedeutend ist, wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Als Faustformel kann man sich die Grenze von 1.300,00 € setzen. Es gibt jedoch auch Gerichte, die eine höhere oder niedrigere Grenze vorsehen. Daneben ist Voraussetzung, dass der Täter den derart hohen Schaden kennt oder kennen kann. 

Es kann hierbei selbstverständlich nicht von einem Laien erwartet werden, dass er augenscheinlich sehen kann, ob ein Schaden von etwa 1.300,00 € entstanden ist. Auch hier kommt es jedoch auf die Würdigung des Gerichtes an. Ist etwa ein Totalschaden entstanden oder wurde die komplette Seite eines Fahrzeuges beschädigt, wird auch ein Laie davon ausgehen können, dass ein sehr hoher Schaden entstanden ist. 

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird das Gericht im Urteil üblicherweise die Fahrerlaubnis entziehen. Hierzu gleich mehr. Aber Achtung! Auch wenn die Regelwirkung nicht besteht, kann das Gericht gleichwohl von einer fehlenden Fahreignung ausgehen. Es muss dann jedoch einer umfangreiche Gesamtwürdigung vornehmen und im Urteil begründen, weshalb es eine fehlende Fahreignung für gegeben sieht. 

Da es allerdings von der Straftat bis zu einer möglichen Verurteilung eine gewisse Zeit dauern kann, sieht das Gesetz noch eine weitere Möglichkeit vor, auf eine Unfallflucht zu reagieren. Nämlich durch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnisnach § 111 a StPO.

Ist mit einer gewissen Sicherheit zu erwarten, dass die oben genannten Voraussetzungen vorliegen werden, wird also in der Regel die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei dem zuständigen Ermittlungsrichterbeantragen. Der Beschuldigte erhält dann vom zuständigen Gericht die Mitteilung, dass die Staatsanwaltschaft die vorläufige Entziehung beantragt hat und räumt eine Stellungnahmefrist ein. Nach Ablauf dieser Frist ergeht im schlimmsten Fall sodann ein Beschluss durch das zuständige Amtsgericht, wonach die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen ist. 

Dies hat natürlich gravierende Folgen. Der Beschuldigte ist sodann verpflichtet, seinen Führerschein, sofern er nicht ohnehin schon durch die Polizei sichergestellt wurde, abzugeben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt darf er dann auch kein Kraftfahrzeug mehr führen, da er anderenfalls eine Straftat nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis begeht. Gleiches gilt, wenn wie gesagt zuvor der Führerschein sichergestellt wurde. Bis zu einer möglichen Hauptverhandlung darf daher nicht mehr ein Kraftfahrzeug geführt werden. 

Eine endgültige Entziehung folgt dann im Falle einer Verurteilung später in der Hauptverhandlung. Im Urteil spricht das Gericht neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe aus, dass die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerscheineingezogen werden. Daneben gibt es jedoch noch eine weitere Folge, nämlich die Verhängung einer Sperrfrist. 

Wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis also entzieht, muss es daneben eine Sperrfrist verhängen. Diese Sperrfrist bedeutet nichts anderes, als dass bis vor Ablauf dieser Frist die Fahrerlaubnisbehörde dem Beschuldigten keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Wie lange diese Sperrfrist andauert, hängt wiederum von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Gesetz sieht für die Sperrfrist einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu fünf Jahren vor. In ganz extremen Fällen kann jedoch die Sperre auch für immer angeordnet werden. Dies jedoch nur dann, wenn von dem Täter eine erhebliche Gefahr für den Straßenverkehr ausgeht. 

Was geschieht jedoch, wenn man zum Zeitpunkt des Unfalls keine Fahrerlaubnis hatte? Zwar kann das Gericht dann nicht mehr die Fahrerlaubnis entziehen. Allerdings wird sodann isoliert eine Sperrfrist angeordnet. Wie bereits erwähnt, darf vor Ablauf dieser Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. 

Wie man sieht, hat eine Unfallflucht strafrechtlich weitreichende Folgen. Neben einer durchaus empfindlichen Strafe darf man unter Umständen darüber hinaus auch für eine längere Zeit nicht mehr auf Kraftfahrzeuge zurückgreifen. Davon abgesehen gibt es allerdings auch noch Folgen, die außerhalb des strafrechtlichen Bereiches liegen. Insbesondere übernehmen viele Versicherungen bei einer Unfallflucht nicht die Kosten des entstandenen Unfalls und man bleibt letztlich alleine auf den Kosten sitzen. 

Es ist daher letztlich der Rat zu erteilen, im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr stets seine Pflichten zu erfüllen und notfalls eine längere Zeit am Unfallort zu verbleiben. Sofern keine Personen in Sicht sind, die den Unfall aufnehmen können, empfiehlt es sich, die Polizei hinzuzuziehen. Diese ist dann in der Lage, den Unfall letztlich aufzunehmen. Auf der sicheren Seite ist man damit allemal.


Rechtstipp aus der Themenwelt Fahrerflucht und den Rechtsgebieten Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

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