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Welche Pflichten treffen den Unternehmer gegenüber Handelsvertretern?

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§ 86a HGB Pflichten des Unternehmers

Die wichtigste Pflicht, die den Unternehmer in Bezug auf den Handelsvertreter trifft, ist selbstverständlich die Zahlung der Vergütung. Um diese feststellen zu können, wird es häufig notwendig sein zu wissen, welche Geschäfte der Unternehmer angenommen oder abgelehnt hat. § 86a HGB regelt deswegen eine Reihe von zwingenden Pflichten, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann. Es handelt sich dabei um die Pflichten, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich den Handelsvertreter über Annahme und Ablehnung bzw. Nichtausführung eines Geschäfts und über absehbare Umsatzrückgänge zu informieren. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass diese Pflichten vertraglich präzisiert und klar und deutlich ausgestaltet werden. Dies vermeidet in den meisten Fällen etwaige Konflikte.

Pflicht zur Überlassung von Unterlagen

In § 86a HGB wird vorgegeben, dass der Unternehmer dem Handelsvertreter die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Dabei wird beispielhaft eine Aufzählung von verschiedenen Unterlagen vorgenommen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Im Wesentlichen geht es um Unterlagen bzw. sonstige Sachen, die der Handelsvertreter konkret zur Anpreisung bei der Kundschaft benötigt. So kann es sich Beispiel auch um eine spezielle Software handeln, die der Handelsvertreter braucht. Diese Unterlagen bzw. Sachen sind unentgeltlich zu überlassen. Häufig besteht Streit im Hinblick auf Musterkollektionen, die sehr wertvoll sind. Hier wird generell ein entsprechender Handelsbrauch anzunehmen sein und untersucht werden müssen, ob eine Unentgeltlichkeit üblich ist.

Pflicht zur Benachrichtigung und Information

Eine weitere Pflicht besteht darin, dass der Unternehmer den Handelsvertreter die nach dem Handelsvertreterverhältnis erforderlichen Nachrichten zur Verfügung stellt. Dabei ist erforderlich im Prinzip alles, was die Tätigkeit des Handelsvertreters für den Unternehmer fördern kann. Es wird hier zwischen der unternehmerischen Freiheit und dem Informationsinteresse des Handelsvertreters abzuwägen sein. Der Unternehmer muss den Handelsvertreter unverzüglich die Annahme oder Ablehnung und die Nichtausführung eines vom Handelsvertreter beigebrachten Geschäfts benachrichtigen. Der Unternehmer schuldet dem Handelsvertreter Unterrichtung über bevorstehende erhebliche Beschränkung der Auftragsannahme. Die Grenze besteht meist darin, dass der Handelsvertreter über Umstände die ihm bekannt sind, nicht unterrichtet werden muss. Der Unternehmer ist jedenfalls nicht verpflichtet von sich aus eine ungünstige wirtschaftliche Lage des Unternehmens preiszugeben. Im Einzelnen kommt es hier aber auf Details und der entsprechenden Branche an.

Pflicht zur Unterstützung und Rücksichtnahme bei voller unternehmerischer Freiheit

Selbstverständlich darf ein Unternehmer die angebotenen Geschäfte grundsätzlich annehmen oder ablehnen. Er ist damit in seiner kaufmännischen Entschließungsfreiheit nicht eingeschränkt. Es ist allein seine Sache, ob er den „Deal“ macht. Das bedeutet natürlich nicht, dass der Unternehmer dadurch einer Provision entgehen kann. Es kann sogar so weit kommen, dass der Unternehmer Schadensersatz leisten muss, so bei Willkür oder Absicht, den Handelsvertreter zu schädigen. Der Unternehmer ist in jedem Fall verpflichtet, den Handelsvertreter zu unterstützen und hat alles zu unterlassen, was den Handelsvertreter schädigen kann. In diesem Zusammenhang ist auch das Wettbewerbsverbot für den Unternehmer zu beachten. Da dieses aber eine umfangreiche Materie ist, werde ich in einem gesonderten Artikel dazu näher Stellung nehmen.

Sollten Sie Fragen zu den Pflichten des Unternehmers haben, helfe ich Ihnen gerne bei Erstellung eines Handelsvertretervertrages oder prüfe gerne bundesweit einen solchen für Sie.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Handelsrecht & Gesellschaftsrecht

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