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Welche Rechte haben Betroffene des Abgasskandals?

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Rund 2,5 Millionen Diesel-Autos von VW, Seat, Skoda und Audi in Deutschland haben mehr Stickoxid in die Luft gepustet als zulässig. Nun verdichten sich die Anzeichen, dass auch Mercedes, Porsche und weitere Hersteller bei der Einhaltung der gesetzlichen Umweltvorschriften „getrickst“ haben könnten. Betroffene sollten sich daher rechtzeitig über ihre Rechte informieren, um dann ohne Zeitdruck über das weitere Vorgehen entscheiden zu können.

Dabei stellen sich den Betroffenen eine Reihe von Fragen. Dürfen die Autos weiterfahren? Haben Besitzer Anspruch auf Schadenersatz? Kommt es jetzt zu Fahrverboten? Und welche Rechte habe ich eigentlich als Betroffener?

Das sind zum einem Gewährleistungsansprüche gegen den Händler. Fahrzeuge, die mit der verbauten „Schummelsoftware“ (Abschalteinrichtung oder Defeat Device) ausgestattet sind, leiden im rechtlichen Sinne an einem erheblichen Sachmangel. Betroffene können daher eine Minderung des Kaufpreises verlangen, das Fahrzeuggegen Erstattung des Kaufpreises unter Anrechnung für selbst verfahrene Kilometer zurückgeben oder in Einzelfällen auch die Lieferung eines neuen, unbelasteten Fahrzeuges vom Verkäufer verlangen.

Zum anderen sind Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller möglich. Dabei lässt sich der Schaden in etwa so beschreiben: Hätte man gewusst, wie es um das Fahrzeug steht, hätte man es wohl nicht gekauft, also kein Geld oder jedenfalls nicht so viel ausgegeben.

Darüber hinaus kommt eine Reihe weiterer Ansprüche von Betroffenen in Betracht. Etwa auch, wenn Sie als Inhaber von Aktien des jeweiligen Herstellers in Folge des Kursverlustes einen Schaden erlitten haben sollten. Hier hat das OLG Celle kürzlich eine Sonderprüfung der VW AG angeordnet. Man darf gespannt sein, welche weiteren Informationen diese Prüfung noch so zu Tage fördert.

Hierneben verdichten sich die Hinweise, dass auch andere Hersteller (bspw. Mercedes und Porsche) „getrickst“ haben. Auch hier lohnt es sich also die weitere Entwicklung im Auge zu behalten, um Ansprüche dann schnell und sachgerecht durchsetzen zu können.

Auch wächst der Druck auf das Kraftfahrtbundesamt. Die europäische Kommission hat gegen Deutschland und weitere Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dadurch eröffnet sich bald auch ein verwaltungsrechtlicher Hebel, um etwaige Ansprüche durchzusetzen und im Idealfall ähnliche Entschädigungen wie in den USA zu erreichen. 

Da Ihnen abhängig von der Fallkonstellation (Kauf vom Hersteller, Kauf vom Gebrauchtwagenhändler, Kauf von privat) unterschiedliche Rechte zustehen, kann diese Frage nicht pauschalbeantwortet werden. Der Einzelfall entscheidet. Einzelne Fallkonstellationen sind bereits gerichtlich geklärt; andere werden am Ende wahrscheinlich erst durch den BGH oder EuGH entschieden werden müssen. Sie sollten sich daher rechtlich beraten lassen, was Ihre ganz persönlichen Optionen sind.


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