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Welche Rechte stehen Ihnen bei einem Gebrauchtwagenkauf zu?

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1. Überblick

Entpuppt sich ein gekaufter Gebrauchtwagen als Mogelpackung und hält nicht, was beim Vertragsabschluss besprochen wurde, haben Sie die Möglichkeit, Ihre kaufvertraglichen Rechte auf der Grundlage des Gewährleistungsrechts (Sachmängelrecht) oder auf der Grundlage einer Garantie (Gebrauchtwagen-Garantie) geltend zu machen. Jedoch nur, wenn Sie einen gesonderten Garantievertrag abgeschlossen haben. Dabei basieren das gesetzliche Gewährleistungsrecht und eventuell bestehende Garantieansprüche auf unterschiedlichen Rechtsquellen. Keine einfache, aber eine wichtige Sache. 

1. Das Gewährleistungsrecht

Das Gewährleistungsrecht ist gesetzlich geregelt und räumt dem Käufer verschiedene Rechte ein. Es garantiert Ihnen die folgenden Ansprüche: 

  • Das Nachbesserungsrecht
    Die Nacherfüllung verpflichtet den Verkäufer, dass er an dem Fahrzeug den Zustand herstellt, der laut Vertrag vorgesehen ist. Dafür hat er maximal zwei Versuche. Ist der Zustand des Gebrauchten danach immer noch nicht mit den im Vertrag definierten Konditionen konform, sagt das Gesetz: Nacherfüllung endgültig gescheitert. Der Wagen muss zurückgenommen werden.
  • Das Rücktrittsrecht
    Das Rücktrittsrecht kann erst ausgeübt werden, wenn Sie dem Verkäufer zuvor die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben haben. Kann das Fahrzeug in diesem Rahmen nicht entsprechend angepasst werden, dürfen Sie vom Vertrag zurücktreten. Alle Leistungen werden rückabgewickelt, das heißt der Verkäufer erhält sein Fahrzeug und Sie Ihr Geld zurück.
  • Das Minderungsrecht
    Die Ausgangslage wiederherstellen ist aber nicht die einzige Möglichkeit. Sie können auch nach dem endgültigen Scheitern der Nacherfüllung entscheiden, das Minderungsrecht geltend zu machen. Das bedeutet: Sie behalten das mangelhafte Fahrzeug und können den Kaufpreis entsprechend des vorhandenen Mangels kürzen. Die Rechte bestehen dabei sowohl gegenüber einem privaten wie auch gewerblichen Verkäufer.

2. Garantieansprüche

Neben den gesetzlichen Ansprüchen können Ihnen noch weitere Garantieansprüche zustehen. Die Garantie ist dabei ein eigenständiger Vertrag, in dem der Verkäufer Ihnen verbindlich zusichert, dass die Kaufsache bestimmte Eigenschaften aufweist. Gleichzeitig erklärt er, dass er die Haftung für alle Schäden übernimmt, die darauf basieren, dass die zugesagten Eigenschaften nicht vorhanden sind. Achten Sie daher darauf, sich auf jeden Fall auch die Garantieerklärung (Garantieurkunde) übergeben zu lassen. 

Wichtig: Der Garantiegeber muss sie unterzeichnet haben. Bei der Abgabe einer Garantieerklärung ist es bedeutungslos, ob der Garantiegeber ein privater oder ein gewerblicher Verkäufer ist. Der Verkäufer muss sich stets an seine Garantieerklärung halten, egal ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Kauf handelt.

3. Unterschied privater und gewerblicher Fahrzeugkauf

Ein privater Gebrauchtfahrzeugverkäufer hat die Möglichkeit, die Ihnen zustehenden Rechte vertraglich auszuschließen („gekauft wie gesehen“). Das bedeutet: Sie können in der Regel kaum Ansprüche gegen einen privaten Verkäufer geltend machen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das Fahrzeug mangelhaft war. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie beweisen können, dass der private Verkäufer einen ihm bekannten Mangel arglistig verschwiegen hat.

Ein gewerblicher Verkäufer kann die Ihnen zustehenden Gewährleistungsrechte vertraglich nicht ausschließen. Daher bieten einige gewerbliche Händler das gebrauchte Fahrzeug gerne auch als „Verkauf von Privat“ oder „im Kundenauftrag“ an. Bei solchen Angeboten sollten Sie vorsichtig sein und zumindest vom „privaten“ Verkäufer eine Zusicherung über die wesentlichen Eigenschaften des Fahrzeuges verlangen.

Ebenfalls wichtig: Obwohl er die Gewährleistungsrechte nicht vollständig ausschließen darf, hat der gewerbliche Verkäufer dennoch die Möglichkeit, seine Haftung wegen eines Mangels am Gebrauchtfahrzeug zeitlich auf ein Jahr zu beschränken.

4. Voraussetzungen für die Ausübung Ihrer Rechte / der Mangel

Ein Mangel des Fahrzeuges liegt vor, wenn dieses nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweist. Dazu gehören unter anderem der Tachostand, die Unfallfreiheit, das Baujahr des Fahrzeuges und sogar die Bezeichnung des Fahrzeuges als „fahrbereit“. Dazu gibt es viele weitere Punkte. Reine Verschleißsymptome stellen jedoch keinen Mangel dar, auch wenn diese nicht der aktuellen Fahrleistung entsprechen. Wichtig ist, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe bereits vorgelegen haben muss. Ein erst später entstandener Mangel wird durch das Gewährleistungsrecht nicht erfasst.

Fazit

Der Garantieumfang hängt stark davon ab, ob Sie Ihr Fahrzeug bei einem privaten oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. In jedem Fall aber muss der Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen haben. Reine Verschleißerscheinungen fallen nicht unter den Mangelbegriff und sind nicht ersatzfähig.

Gerne unterstütze ich Sie, Ihre Ansprüche gegen einen Gebrauchtwagen-Verkäufer durchzusetzen. Sie erreichen mich telefonisch oder per E-Mail.


Rechtstipp vom 03.03.2018
Aktualisiert am 05.07.2018
aus der Themenwelt Garantie und Gewährleistung und dem Rechtsgebiet Zivilrecht

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