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Welche Rechte und Pflichten haben Väter in Kolumbien?

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Rechtliche Aspekte der Vaterschaft in Kolumbien

Wir erhalten zunehmend Anrufe besorgter (werdender) Väter, die sich über Ihre Rechte und Pflichten nach kolumbianischem Familienrecht informieren wollen. Das kolumbianische Kindschaftsrecht ist dem deutschen und österreichischem Recht in vielen Aspekten ähnlich, in anderen Bereichen kennt es aber Besonderheiten, die es in solcher Form in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht gibt.

Eheliche und uneheliche Kinder

Im Gegensatz zum deutschen und österreichischen Recht kennt das kolumbianische Recht neben der Ehe und der Partnerschaft ohne Eheschließung eine dritte Figur, nämlich die „Unión matrimonial de hecho“, frei übersetzt die „faktische Ehe“. Hierbei handelt es sich um eine eheähnliche Partnerschaft, die sich insbesondere aus dem tatsächlichen Zusammenleben des Paares während zumindest zwei Jahren ergibt.

Die „Unión matrimonial de hecho“ entsteht, wie ihr Name bereits vermuten lässt, faktisch, insbesondere durch Zusammenleben während mehr als 2 Jahren, ohne einen Rechtsakt, sie kann aber auch durch Eintragung der Partnerschaft beim Notar entstehen.

Diese Rechtsfigur stellt und bei der Beurteilung der Rechte und Pflichten von Vätern vor ganz besondere Herausforderungen, denn Kinder die in aufrechter Ehe oder während Bestehens einer „Unión matrimonial de hecho“ geboren werden, werden gemäß Art 213 des kolumbianischen Código Civil rechtlich gleichgestellt. Sie werden grundsätzlich als ehelich und als von beiden Partnern abstammend anerkannt, außer gegenteiliges wird bewiesen.

Uneheliche Kinder nach kolumbianischen Recht sind somit nur Kinder die innerhalb einer losen Beziehung, einer vorübergehenden Beziehung, einer reinen Freundschaft, einer Affäre außerhalb der Ehe oder der „Unión matrimonial de hecho“ und ähnlichen Verbindungen geboren werden.

Klar ist die Rechtslage für Kinder, die innerhalb einer Ehe geboren wurden. Aufgrund der für die Ehe notwendigen formellen Akte, gibt es über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe in der Praxis keine Zweifel. Hingegen die „Unión matrimonial de hecho“ wirft aufgrund ihres de facto Eintretens oft zahlreiche und komplexe Rechtsfragen auf.

Das kolumbianische Kindschaftsrecht kennt vier Kategorien von Kindschaften, die ehelichen Kinder und die durch spätere Eheschließung oder Eingehung einer „Unión matrimonial de hecho“ ehelich gewordenen Kinder (legítimos und legitimados), die unehelichen Kinder (ilegítimos) und die zivilrechtlich an Kindes statt angenommen Kinder d. h. die adoptieren Kinder (civiles).

Freiwillige Anerkennung des unehelichen Kindes

Die freiwillige Anerkennung des unehelichen Kindes ist nach kolumbianischen Recht ein einseitiger Akt seitens des Vaters oder der Mutter, der oder die gemäß Artikel 55 des kolumbianischen Gesetzes Ley 153 del 1883 beschließt, das Kind als eigenes anzunehmen. Die Annahme des unehelichen Kindes ist gemäß Artikel 2 der Ley 45 de 1936 und Artikel 1 der Ley 75 de 1968 ein unwiderruflicher Akt. Das bedeutet, dass die Anerkennung nicht aufgrund des reinen Willens des Anerkennenden wieder außer Kraft gesetzt werden kann. Wohl aber, kann die Anerkennung durch gerichtliche Klage angefochten werden. Die Unwiderruflichkeit bedeutet also, wie auch der kolumbianische Oberste Gerichtshof in der Entscheidung der Sala de Casación Civil, Sentencia Diciembre 4 de 2006, ausführt, dass kein Zurücktreten des Anerkennenden, nur weil dieser diese Entscheidung nunmehr bereut, möglich ist. Daraus folgt aber klarerweise nicht, dass keine Klage mehr gegen die Anerkennung erhoben werden kann. Der Klageweg ist aus den im Artikel 5 der Ley 75 de 1968 festgelegen Gründen möglich und zwar, wenn die Anerkennung falsch war, beispielsweise wenn der Anerkennenden davon ausging, der Vater zu sein, de facto sich aber danach herausstellt, dass er nicht tatsächlich der Vater ist.

Die Anerkennung kann entweder durch Unterschrift des Anerkennenden der Geburtsurkunde erfolgen oder durch öffentliche Urkunde vor dem Notar, durch Testament, durch Abgabe einer Erklärung vor Gericht oder durch Abgabe vor der für Familienangelegenheiten in Kolumbien zuständigen Behörde, der Defensoría de Familia.

Obwohl es sich bei der Anerkennung um einen einseitigen, freiwilligen Akt des Anerkennenden handelt, muss das Kind über die Anerkennung in Kenntnis gesetzt werden. Dieses hat gemäß Artikel 240 und Fortfolgende des kolumbianischen Código Civil selbst oder mittels seines gesetzlichen Vertreters die Möglichkeit, die Anerkennung anzunehmen oder abzulehnen.

Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern

Bei allen Angelegenheiten, betreffend die Beziehung zwischen Eltern und (minderjährigen) Kindern, steht gemäß Artikel 44 der kolumbianischen Verfassung das Kindeswohl im Vordergrund. Demnach hat das Kind das Recht auf jene Betreuung und Versorgung, die zu einer harmonischen und vollständigen Entwicklung seiner Persönlichkeit notwendig sind. Es hat das Recht, in einem liebevollen, glücklichen und verständnisvollen Ambiente aufzuwachsen. Kinder sind nach kolumbianischem Zivilrecht in Bezug auf ihre Rechte völlig gleichgestellt, unabhängig davon, ob es sich um eheliche Kinder, uneheliche Kinder die angenommen wurden oder adoptierte Kinder handelt.

Patria Potestad

Den Eltern obliegt nach kolumbianischem Recht die „Patria Potestad“, übersetzt die elterliche Sorge bzw. gesetzliche Vormundschaft, gemeinsam. Sie ist zu unterscheiden vom mehrheitlichen Aufenthalt des Kindes, den die Eltern frei bestimmen können. Während die Eltern entweder per Notariatsakt oder ohne schriftliche Vereinbarung selbst bestimmen können, wo sich das Kind mehrheitliche aufhält und wer für Angelegenheiten des täglichen Lebens Sorge trägt, kann die Patria Potestad nur aufgrund gerichtlicher Entscheidung und in den gesetzlich geregelten Fällen einem oder beiden Elternteilen entzogen werden. Die Patria Potestad ist ein inhärentes Rechts bzw. eine Pflicht, die mit der Elternschaft untrennbar einhergehen.

Abgeleitet aus dem Konzept des römischen Rechts der „Patria Potestas” und wörtlich übersetzt mit „Vormacht des Vaters”, versteht man darunter die wichtigste in Kolumbien geltende Maßnahme zum Schutze des Kindes innerhalb der Familie.

Seit in Inkrafttreten des Dekrets 2820 aus dem Jahre 1974 üben grundsätzlich beide Elternteile die Patria Potestad gemeinsam aus. Das kolumbianische Verfassungsgericht definiert die Patria Potestad in Anlehnung an den Wortlaut des Art. 288 des kolumbianischen Código Civil als „Reihe von Rechten, die das Gesetz den Eltern über ihre minderjährigen Kinder einräumt, um es den Eltern zu erleichtern, ihren Verpflichtungen den Minderjährigen gegenüber nachzukommen”.

Die Patria Potestad ist im Charakter nach „obligatorisch und unverzichtbar”, „höchstpersönlich und unübertragbar” und kann nicht zum Gegenstand von privatrechtlichen Vereinbarungen, also auch nicht z. B. von Scheidungsfolgenvereinbarungen, gemacht werden. Die Patria Potestad kann einem Elternteil nur nach Erhebung von gerichtlicher Klage und aus den gesetzlich verankerten Gründen entzogen werden. Primat der Patria Potestad ist das Kindeswohl. Neben der gesetzlichen Vertretung des Minderjährigen und der Verwaltung seiner Güter umfasst die Patria Potestad u. a. für internationale Paare auch ein ganz wesentliches Element: die Ausreiseerlaubnis.

Bei der Patria Potestad handelt es sich also nicht um absolutes Recht der Eltern, sondern vielmehr um eine Norm zu Gunsten und zum Schutz des Minderjährigen.

Elterliche Verantwortung

Der kolumbianische Kodex der Kindes- und Jugendrechte Código de la Infancia y la Adolescencia definiert die elterliche Verantwortung („Responsabilidad Parental“) als komplementäres Element zur im Código Civil definierten Patria Potestad und der Obsorge (Custodia, zur Custodia seihe 4.3.). Es handelt sich hierbei um die Verpflichtung der Eltern, das Kind bzw. den Jugendlichen zu versorgen, zu betreuen und zu erziehen und die Verantwortung die die Eltern dem Kind gegenüber haben. Beide Eltern sind solidarisch verpflichtet, dem Kind zur bestmöglichen Durchsetzung seiner Rechte zu verhelfen. Die elterliche Verantwortung darf in keinem Fall zu körperlicher oder psychischer Gewalt der Eltern gegenüber der Kinder führen oder zu Akten, die dem Kind die Ausübung seiner Rechte unmöglich machen. Hierunter fällt z. B. auch der Verzicht eines Elternteils, vom anderen keinen Unterhalt für das Kind zu fordern, wenn das Elternteil durchaus in der Lage wäre Unterhalt zu leisten und dem Kind somit ein finanzieller Nachteil erwächst.

Obsorge und Betreuung

Aufgrund seiner „körperlichen und geistigen Unfähigkeit, ein völlig selbstständiges Leben zu führen und dem Zustand der Schutzwürdigkeit, die mit seiner Minderjährigkeit einhergeht“, so die Klarstellung des kolumbianischen Verfassungsgerichtshofes, bedürfen Kinder eines besonderen Schutzes seitens der Familie, des Staates und der Gesellschaft.

Gemäß Artikel 44 der kolumbianischen Verfassung haben Kinder ein Anrecht auf Betreuung und Liebe. Artikel 22 des Código de la Infancia y la Adolescencia geht sogar noch weiter und führt aus, Kinder haben ein Recht, in einer Familie aufzuwachsen. Sie dürfen von der Familie nur getrennt werden, wenn diese nicht die Bedingungen, die zur gesunden Entwicklung des Kindes notwendig sind bieten kann und die Ausübung der Rechte der Kinder, die im Código de la Infancia y la Adolescencia vorgesehen sind, nicht durchzusetzen vermag. Auf keinen Fall darf „die wirtschaftliche Lage der Familie zu einer Trennung von der Familie führen“. Bei den mit der Obsorge und Betreuung der Kinder verbundenen Rechten, steht wiederum das Kindeswohl als oberstes Primat im Vordergrund.

Wenn die Eltern aufgrund ihrer Trennung eine Vereinbarung darüber treffen, wie künftig die Obsorge und Betreuung der Kinder ausgeübt wird, ob es weiterhin möglich ist diese gemeinsam wahrzunehmen oder einem Elternteil zu übertragen, müssen folgende Punkte beachtet werden:

  1. Genaue Untersuchung der Lebensumstände des Kindes, diese hat sich unter anderem aber nicht abschließend zu beziehen auf Alter des Kindes, Wohnort des Kindes, Schulort, Unterrichtszeiten, Transport zur Schule, Beziehung zu Eltern und Verwandten, Beziehung zu Freunden der Kinder, Bildungsumfeld, Sozialumfeld etc.
  2. Genaue Untersuchung der Fähigkeiten der Eltern und der Lebensumstände der Eltern, um die Obsorge auszuüben. Die umfasst unter anderem berufliche Verpflichtungen, Arbeitszeiten, Reisen ins Ausland, Wohnort etc.
  3. Erfahrung der Eltern im Umgang mit ihren Kindern. Dies umfasst zum Beispiel die Bedingungen für das Zusammenleben d. h. wie dieses in der Praxis stattfinden würde, die Enge der Bindung zur Mutter bzw. zum Vater, die Intensität der Beziehung zum jeweiligen Elternteil etc.
  4. Wirtschaftliche Lage eines jeden Elternteils. Hierbei steht die wirtschaftliche Erhaltungsfähigkeit des Minderjährigen im Vordergrund. Achtung, zwar darf eine schlechte wirtschaftliche Lage nicht zur vollständigen (!) Trennung von der Familie oder einem Elternteil führen, wohl aber ist eine bessere wirtschaftliche Lage des einen Elternteils ein Punkt, der für den ständigen Aufenthalt des Minderjährigen bei diesem Elternteil sprechen kann.
  5. Bedingungen, Beschaffenheit und Lage der Wohnsitze beider Eltern.
  6. Gewohnheiten der Eltern.

Alimente – Unterhalt

Als Alimente bzw. Unterhalt gegenüber Kindern und Jugendlichen definiert das kolumbianische Zivilrecht die wirtschaftlichen Mittel die notwendig sind zum Kauf von Essen, Getränken, Kleidung, Wohnmöglichkeiten, Aufrechterhaltung bzw. Wiedererlangung der Gesundheit, Ausbildung, Freizeitgestaltung und allem weiteren das für die Entwicklung des Kindes erforderlich ist.

Den Kindern gegenüber trifft die Unterhaltspflicht grundsätzlich beide Eltern. Diese haben entsprechend ihren Lebensumständen und finanziellen bzw. faktischen Möglichkeiten gemeinsam zum Unterhalt beizutragen. Die Eltern haben die Kosten für den Lebensunterhalt und die Ausbildung der Kinder daher grundsätzlich gemäß Artikel 257 des kolumbianischen Código Civil und der Ley 1098 de 2006 gemeinsam und solidarisch zu tragen. Artikel 24 des Código de Infancia y Adolescencia präzisiert, dass das genaue Ausmaß dieses Rechts von den finanziellen Möglichkeiten beider Elternteile abhängt.

Zur Höhe des Unterhalts führt das kolumbianische Zivilrecht aus, dass die Leistung von Unterhalt keinesfalls zur „Erlangung von Reichtum“ führen soll, vielmehr soll der Unterhalt das zum Leben des erwachsenen Unterhaltsberechtigten bzw. zur Entwicklung des Minderjährigen Notwendige decken. Der Unterhalt wird demnach nur in dem Maße geschuldet, in dem der Unterhaltsberechtigte nicht selbst fähig ist, seine Bedürfnisse selbst zu decken.

Grundsätzlich hat der kolumbianische Gesetzgeber mehrere Instanzen der außergerichtlichen Einigung der Eltern geschaffen, wenn es diese nicht vermögen selbst zu einer Einigung zu finden. Die Anrufung der Gerichte soll nur erfolgen, wenn alle Versuche einer außergerichtlichen Einigung gescheitert sind.

Bei Fragen zur Vaterschaft beraten Sie unsere Rechtsanwälte gerne weiter,

Ihre Kanzlei

Barbosa Rieser

Bogota – Kolumbien 


Rechtstipp vom 29.01.2018
aus der Themenwelt Sorgerecht und Umgangsrecht und dem Rechtsgebiet Familienrecht | Kolumbianisches Recht

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