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Wen sichert eine D&O-Versicherung ab – den Manager oder das dahinterstehende Unternehmen?

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Immer mehr Unternehmen versichern ihre Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte gegen die Inanspruchnahme wegen Pflichtverletzungen. Umfasst sind davon Außenhaftungsfälle, bei denen durch das schädigende Verhalten der jeweiligen Manager Dritte geschädigt wurden, welche einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegenüber den betreffenden Unternehmensvorständen haben. Abgesichert sind auch die sogenannten Innenhaftungsfälle. Hierbei macht das jeweilige Unternehmen selbst Schadensersatzansprüche gegenüber den entsprechenden Managern geltend, weil diese durch ihr fehlerhaftes Verhalten das Unternehmen geschädigt haben.

Die Innenhaftungsfälle in der D&O-Versicherung

Gerade diese Innenhaftungsfälle sind von ihrer Konstruktion her etwas problematisch. Die D&O-Versicherung wird in der Regel von dem Unternehmen selbst abgeschlossen, aber für die betreffenden Manager. Wirtschaftlich profitiert aber das Unternehmen selbst, wenn in den genannten Innenhaftungsfällen der dem Unternehmen entstandene Schaden von dem Versicherer beglichen wird. Vorteil für den entsprechenden Manager ist dabei, dass er trotz seines Verschuldens nicht selbst zahlen muss.

Nun kommt es häufig vor, dass ein Manager möglicherweise objektiv einen großen Schaden verursacht hat, unabhängig davon jedoch als äußerst kompetenter und erfolgreicher Unternehmensführer gilt. Das Unternehmen möchte ihn also gar nicht unbedingt persönlich haftbar machen. Dieses Dilemma wird dadurch gelöst, dass dieses Unternehmen ja überhaupt nicht mit dem Manager streiten muss, sondern dass ausschließlich die D&O-Versicherung in Anspruch genommen werden kann. So versucht man, interne Streitigkeiten, die man eigentlich gar nicht haben will, aus dem Unternehmen herauszuhalten.

Abtretung des Freistellungsanspruchs durch den versicherten Manager?

Wenn nun aber der D&O-Versicherer den entsprechenden Schadensfall bestreitet, muss ein Gericht entscheiden. Normalerweise müsste dann das Unternehmen den schädigenden Manager verklagen – und der gegebenenfalls wiederum den entsprechenden D&O-Versicherer. Damit es dann aber nicht zu solch einem internen Gerichtsprozess kommt, tritt häufig der Manager seinen Freistellungsanspruch gegenüber dem Versicherer an sein Unternehmen ab, damit der entsprechende Gerichtsprozess ausschließlich zwischen dem Unternehmen und dem D&O-Versicherer geführt werden kann. Über die Möglichkeit einer solchen Abtretung hatte jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Fällen zu entscheiden.

Abtretungsausschluss unwirksam

In den betreffenden Versicherungsbedingungen der D&O-Versicherung nämlich war, um genau das zu verhindern, eine solche Abtretung des Freistellungsanspruchs an einen Dritten ausgeschlossen worden. Hiermit sollte verhindert werden, dass Unternehmen und Manager, die sich eigentlich gut verstanden („friendly understanding“), in gemeinsamer Absicht gezielt versuchen, einen Anspruch auf eine möglichst hohe Versicherungsleistung herauszuholen. Der Bundesgerichtshof jedoch entschied, dass der Ausschluss einer solchen Abtretung nicht möglich ist, weil gemäß § 108 Abs. 2 VVG die Abtretung an Dritte nicht ausgeschlossen werden könne, und das Unternehmen selbst in den konkreten Konstellationen als Dritter anzusehen sei. Zwar sei es richtig, so der BGH, dass auf diese Weise auch ein absichtliches gemeinsames Handeln mit gemeinsamer Schädigungsabsicht („kollusives Zusammenwirken“) gegenüber dem Versicherer nicht ausgeschlossen werden könne, diese Gefahr gäbe es jedoch grundsätzlich immer in der D&O-Versicherung.

Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung des Versicherungsfalls?

Darüber hinaus hatte sich der BGH in den betreffenden Fällen auch mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt ein Versicherungsfall eingetreten war. Dazu muss man wissen, dass in einer D&O-Versicherung in der Regel der Versicherungsfall nicht mit dem schädigenden Ereignis als Auslöser eintritt, sondern erst in dem Moment, in dem der Schädiger von dem Geschädigten in Anspruch genommen wird („claims-made-Prinzip“). Hier hatte sich der Versicherer mit der Argumentation gewehrt, das Unternehmen sei ja nur rein formal an seine eigenen Manager mit der Forderung von Schadenersatz herangetreten. In Wirklichkeit habe man nie vorgehabt, die Manager zu belangen, sondern wollte ausschließlich die Versicherungsleistung kassieren.

Auch hier hat der Bundesgerichtshof die Argumentation des D&O-Versicherers zurückgewiesen. Schließlich sei es Sinn und Zweck des Abschlusses der Versicherung, entsprechende Schäden abzusichern. Ob ein Unternehmen nun tatsächlich irgendwann vorhabe, seinen eigenen Manager zu verklagen, unabhängig von der Frage, ob die dahinterstehende Versicherung greife, sei irrelevant – und die diesbezügliche Motivation könne sowieso fast nie gerichtlich überprüft werden.

Rechtsklarheit bei der Abwicklung von internen Haftungsfällen bei Unternehmen

Die Urteile des Bundesgerichtshofs sind zu begrüßen, weil sie für Rechtsklarheit in einigen entscheidenden Fragen der D&O-Versicherung sorgen, und weil sie verhindern helfen – wie es mit den bisherigen Argumenten eigentlich in fast allen Versicherungsfällen zunächst versucht wurde –, eine Deckung abzulehnen. Dies kann jedoch nicht Zweck der Absicherung eminent wichtiger Risiken sein.

BGH, Az. IV ZR 51/14 und Az. IV ZR 304/13, Urteile vom 13.04.2016


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