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Wende in den Prozessen um den VW-Abgasskandal?

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Im sog. VW-Abgasskandal gab es eine entscheidende Wende für die Prozesse von Volkswagenkunden, die aufgrund manipulierter Abgaswerte gegen den Konzern vorgehen. Seit Ende April dieses Jahres ergingen einige Urteile deutscher Landgerichte, die den Klägern Recht gaben, dass Volkswagen die manipulierten Fahrzeuge zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Bislang hatte Volkswagen in allen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. Nun will der Konzern erstmals nicht dagegen vorgehen. 

1. Gesetzliche Grundlagen

Ist eine Kaufsache, hier das Fahrzeug, mangelhaft, stehen dem Käufer Gewährleistungsansprüche zu. Darunter fallen die Nacherfüllung (d. h. die Ausbesserung des Mangels), der Rücktritt, die Minderung und der Schadensersatz.

2. Entbehrlichkeit der Nacherfüllung

Bevor der Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, ist dem Verkäufer grundsätzlich eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Diese ist jedoch nach der Rechtsprechung etwaiger Landgerichte zu den Volkswagen-Fällen entbehrlich, weil es gemäß § 440 S. 1 Var. 3 BGB für den Käufer unzumutbar ist, sich auf eine Nachbesserung von solch ungewisser Dauer und mit offenem Ausgang einzulassen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass das Fahrzeug innerhalb Deutschlands nicht rechtlich gesichert betrieben werden kann.

3. Erheblichkeit des Mangels

Aufgrund der vom Kraftfahrtbundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion, nach welcher jeder Hersteller dazu verpflichtet ist, das Softwareupdate aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, ist der Mangel auch als nicht unerheblich zu qualifizieren.

4. Rückerstattung des Kaufpreises

Von dem Kaufpreis ist noch eine Nutzungsentschädigung für den Gebrauch des Fahrzeugs abzuziehen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich anhand der tatsächlichen Laufleistung. 

5. Fazit

Für die Käufer bedeutet das eine zukünftig schnellere und sicherere Durchsetzung ihrer Ansprüche. Aufgrund erster Hinweise, dass auch die aktuellen Euro-6-Fahrzeuge über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen und angesichts der den Diesel-Fahrzeugen drohenden Durchfahrverboten in Innenstädten, ist auch in jedem Fall eine gänzliche Rückabwicklung des Vertrags zu empfehlen.

Es wird empfohlen, sich wegen der vielfältigen und komplizierten Rechtsfragen bei Rückabwicklung von Kaufverträgen aufgrund manipulierter Abgaswerte frühzeitig zu informieren und sich an kompetenter Stelle beraten zu lassen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Zivilrecht

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