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Weniger Arbeitszeit – weniger Urlaubsanspruch?

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Zivilrecht

Ausgangspunkt ist die europäische Gesetzgebung

Bereits im Jahr 2013 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass sich die Anzahl der Urlaubstage bei Übergang in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verringern darf. Der EuGH hatte in einer derartigen Kürzung eine Diskriminierung gesehen.

Umsetzung in deutsches Recht durch das Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsauffassung des EuGH nun in seiner aktuellen Rechtsprechung umgesetzt. Der Arbeitnehmer behält seinen vollen Urlaubsanspruch, wenn er von Voll- in Teilzeit wechselt (BAG, Urteil vom 10.2.2015, 9 AZR 53/14).

Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Nach dem Wechsel von einer Vollzeittätigkeit in Teilzeit arbeitete er anstatt der bisher fünf, noch vier Tage wöchentlich. Während der Vollzeittätigkeit hatte er seinen Urlaub in Höhe von 30 Tagen nicht angetreten. Von Seiten des Arbeitgebers hieß es, dass dem Mitarbeiter nach dem Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung nunmehr 24 Urlaubstage zustünden. Der Mitarbeiter hielt die Kürzung für unzulässig und erhielt vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zunächst Recht. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage daraufhin ab. Die darauffolgende Revision vor dem Bundesarbeitsgericht war erfolgreich.

Die Regelungen im TVöD verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten. Wenn der Mitarbeiter vor dem Wechsel von der Voll- in die Teilzeitbeschäftigung den Urlaub tatsächlich nicht in Anspruch nehmen kann, darf der Arbeitgeber den Jahresurlaub nicht im Verhältnis zur Teilzeittätigkeit kürzen. Der Arbeitgeber sollte in diesen Fällen möglichst darauf drängen, dass der Beschäftigte den Urlaub vor dem Wechsel nimmt.

Keine Benachteiligung

Grundsätzlich soll sich der Wechsel in die Teilzeitbeschäftigung nicht nachteilig auswirken, so das Bundesarbeitsgericht.

Wir beraten in Ihrem speziellen Fall

Zur neuen Rechtsprechung und zu weitergehenden Urlaubsansprüchen wie dem gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch oder einem arbeitsvertraglichen Zusatzurlaub steht Ihnen unsere Fachanwältin für Arbeitsrecht, Ute Tünnermann-Kasch, gern mit Rat und Tat zur Seite.

(Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 30.10.2012, Az.: 13 Sa 590/12; BAG Urteil vom 10.2.2015, Az.: 9 AZR 53/14; Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 13.6.2013, Az.: C-415/12)

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