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Weniger Asylbewerberleistungen bei falscher Identitätsangabe

Rechtstipp vom 20.07.2017
Rechtstipp vom 20.07.2017

Reisen Asylbewerber unter falscher Identitätsangabe in Deutschland ein, müssen sie mit geringeren Sozialleistungen auskommen. Sie haben mit der falschen Identität „rechtsmissbräuchlich“ ihren Aufenthalt beeinflusst und können auch bei einer späteren Korrektur der falschen Angaben nicht Sozialleistungen auf Sozialhilfeniveau beanspruchen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 17.07.2017, bekanntgegebenen Urteil (AZ: L 7 AY 2217/13).

Konkret ging es um ein libanesisches Ehepaar, das 2002 mit ihrem gemeinsamen Kind in Deutschland einreiste und Asyl beantragte. Es gab jedoch falsche Personalien an und behauptete, aus dem Irak zu stammen. Die Pässe hätten sie ihren Schleusern übergeben müssen.

Die Asylanträge wurden abgelehnt. 2003 und 2005 wurden zwei weitere Kinder geboren. 2007 gab die Familie gegenüber der Ausländerbehörde zu, tatsächlich aus dem Libanon zu stammen. Sie legten schließlich auch entsprechende Pässe vor. Die Flüchtlinge wurden zwar in Deutschland geduldet. Sie erhielten jedoch lediglich sogenannte Grundleistungen als Sozialleistungen gewährt.

Die Flüchtlinge meinten, dass ihnen wegen ihrer über 48-monatigen Aufenthaltsdauer in Deutschland höhere sogenannte Analogleistungen zustehen müssten. Diese entsprechen dem Sozialhilfeniveau. Nach neuerer Rechtslage können bereits nach 15 Monaten „verfestigten“ Aufenthalts in Deutschland Analogleistungen beansprucht werden.

Das Sozialgericht Mannheim gab den Klägern noch recht. Rechtsmissbräuchliches Verhalten, hier die falsche Identitätsangabe, schließe den Zugang zu höheren Analogleistungen nicht „auf immer und ewig“ aus.

In seinem Urteil vom 29.06.2017 lehnte das LSG aber den Anspruch auf höhere Sozialleistungen ab. Die Flüchtlinge hätten ihre Aufenthaltsdauer in Deutschland mit der falschen Identitätsangabe rechtsmissbräuchlich erwirkt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind dann Analogleistungen ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn die falsche Identität bereits berichtigt worden ist und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum im Bundesgebiet aufhält.

Es komme nicht darauf an, ob der Missbrauchstatbestand aktuell andauert oder dieser ursächlich für den Aufenthalt des Ausländers ist. Maßgebend sei „allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt ist bzw. war oder ob es sich wiederholt hat“, urteilte das LSG.

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mediator, Wirtschaftsmediator, Business Coach

Kanzlei Blaufelder in Dornhan/Landkreis Rottweil


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