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Weniger Hartz IV wegen Lottogewinn

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Weniger Hartz IV wegen Lottogewinn
Für Hartz-IV-Empfänger sind Lottogewinne nicht wirklich ein Segen.

Seit Dezember letzten Jahres werden sich einige Hartz-IV-Empfänger zweimal überlegen, ihr hart Erspartes in ein Lotterielos zu investieren.

Denn nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen sind alle Gewinne aus der Lotterie oder anderen Glücksspielen als Einkommen auf die Sozialleistungen anzurechnen. Durch die Gewinne ist man weniger hilfebedürftig, weshalb sich auch der Anspruch auf Hartz IV um die Gewinnbeträge vermindert.

Grundlage der Entscheidung des LSG war die Klage eines Hartz-IV-Empfängers, womit er sich gegen die Anrechnung seines Gewinns in Höhe von 500 Euro auf die Hartz-IV-Leistungen wandte. Die Richter am LSG Nordrhein-Westfalen bestätigten jedoch das vorinstanzliche Urteil: Der Lotteriegewinn ist als Einkommen einzustufen und mindert daher die Hartz-IV-Leistung. Der Kläger wandte ein, dass er in den letzten 10 Jahren ca. 945 Euro für Lose ausgegeben habe und somit streng genommen gar keinen Gewinn erzielt habe. Doch auch dieser Einwand überzeugte die Richter nicht, denn sie sahen keine direkte Verbindung zu den Loskäufen der letzten Jahre. Nur der Preis des Loses, das tatsächlich für den Gewinn verantwortlich war, durfte der Kläger von seinem Gewinn abziehen.

Ein Hartz-IV-Empfänger kann übrigens diese Regelung auch nicht durch Verschenken des Gewinns umschiffen: Das Geschenk ist dann nämlich in der Regel zurückzufordern.

(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.12.2010, Az.: L 19 AS 77/09)

(HEI)

Foto : ©iStockphoto.com/ManuWe


Rechtstipp vom 01.02.2011
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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