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Wenn der Mieter einen Mangel nicht angezeigt hat, so steht im kein Zurückbehaltungsrecht an der Miete zu

Rechtstipp vom 12.01.2011
(25)
Rechtstipp vom 12.01.2011
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Nach dem Wortlaut des § 536c Abs. 2 führt die unterlassene Mängelanzeige zwar lediglich zum Verlust der Gewährleistungsrechte (Minderung, Schadensersatz, Kündigung). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (BGB § 320) wird in § 536c Abs. 2 BGB nicht genannt.

Nach Ansicht des BGH (BGH, Urteil vom 03.11.2010 - VIII ZR 330/09) folgt der Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts aber aus Treu und Glauben (BGB § 242), wenn der Mieter den Mangel nicht anzeigt. Der BGH begründet dies mit der Funktion des Zurückbehaltungsrechts. Mit Hilfe dieses Rechts kann der Mieter Druck auf den Vermieter ausüben und so auf eine zügige Beseitigung des Mangels hinwirken.

Hieraus folgt, dass ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Mangels der Mietsache nur dann sinnvoll ausgeübt werden kann, wenn der Vermieter den Mangel kennt. Dies wiederum hängt in der Regel von einer Mängelanzeige ab.

(vorhergehend: LG Berlin, 06.11.2009 - 63 S 17/08, AG Berlin-Schöneberg, 05.12.2007 - 12 C 368/07)

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Rechtstipp aus der Themenwelt Miete mindern bei Mängeln und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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