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Wer anderen in die Wade beißt...

Wer anderen in die Wade beißt...
anwalt.de kurios - skurrile Ereignisse zum Thema Recht

Nicht immer ist es in Rechtsfällen eindeutig, wer Täter und wer Opfer ist. Manchmal kommt es aber vor, dass der Täter zugleich Opfer ist oder umgekehrt. In einem aktuellen Fall verlangte ein Wadenbeißer eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).

Was war passiert?

Ein Mann kam auf eine Polizeiwache, um sich nach seinem Fahrrad zu erkundigen. Ob er hierzu eine Auskunft erhielt, gibt der Sachverhalt nicht her. Allerdings sollte bei ihm wegen einer anderen Sache eine erkennungsdienstliche Maßnahme durchgeführt werden. Dies fand der Mann aber gar nicht lustig, regte sich sehr auf und wurde daraufhin in Gewahrsam genommen. Nachdem er freiwillig in die Arrestzelle mitging, soll es nach seinen Angaben zu einer massiven Misshandlung durch einen der Polizisten gekommen sein.

Multiple Verletzungen

Laut Aussage des Klägers trat ihn der beklagte Polizist mehrfach mit einem Schuh ins Gesicht, obwohl er mit Handschellen gefesselt war und bäuchlings auf einer Pritsche lag. Dabei habe er einen Nasenbeinbruch, eine Schulterverletzung links und einen Knorpeleinriss am linken Ohr erlitten. Der beklagte Polizist sagte jedoch aus, dass er die Hände des Klägers mit Handschellen fixieren wollte. Gerade als er sich über den Mann beugte, habe ihm dieser unvermittelt in eine Wade gebissen. Dadurch habe er den Halt verloren, sei auf den liegenden Kläger gestürzt und dabei sei es zu den besagten Verletzungen gekommen.

Entschädigung nach dem OEG?

Der Verletzte wollte durch seine Klage eine geldmäßige Entschädigung nach dem OEG erhalten. Eine solche Entschädigung wäre nur dann möglich, wenn von dem betreffenden Polizeibeamten ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff ausgegangen wäre. Seinen Antrag auf Entschädigung nach dem OEG begründete der Kläger damit, dass er sich den Nasenbeinbruch zuzog, als er von dem betreffenden Polizisten mit einem Schuh ins Gesicht getreten wurde. Außerdem habe der Polizist ihn an den Ohren gezogen, wodurch es zu dem Knorpelriss im linken Ohr kam. Zusätzlich wurden ihm die gefesselten Hände auf dem Rücken so weit nach oben gedreht, dass er die dokumentierte Schulterverletzung erlitt. Aus diesen Gründen liege ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff vor und er habe Anspruch auf eine Entschädigung nach dem OEG.

Kein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff

Der zuständige Gutachter kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die erlittenen Verletzungen des Klägers nicht zu seinen Beschreibungen passten. Auf den dem Gutachter vorgelegten Fotos des Kopfs des Klägers sind keine Trittspuren zu erkennen, wie sie typischerweise nach Tritten mit festem Schuhwerk auftreten. Außerdem passt die diagnostizierte Schulterverletzung nicht zum angeblichen Verletzungsmuster. Der Gutachter gab an, dass aufgrund der erlittenen Verletzungen des Klägers deutlich mehr für die Aussage des Polizisten spreche, der angab, dass er während der Fixierung des Klägers von diesem gebissen wurde, dadurch den Halt verlor und so unglücklich auf diesen fiel, dass der Kläger sich dabei die dokumentierten Verletzungen zuzog. Da auch die Fixierung des Klägers im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung rechtmäßig war, lag in keinem Fall ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff vor. Daher wurde die Klage auf Opferentschädigung abgelehnt.

(Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 09.01.2015, Az.: L 4 VG 5/14)

(WEI)

Foto : ©iStockphoto.com


Rechtstipp vom 05.05.2015
aus dem Rechtsgebiet Opferhilfe

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