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Wer E-Mails auf Netzwerken veröffentlicht, verletzt Persönlichkeitsrechte

Rechtstipp vom 05.01.2017
(31)
Rechtstipp vom 05.01.2017
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Christopher Lauer von der SPD hat auf seinem Twitter-Account eine E-Mail veröffentlicht, die an ihn gerichtet war und die einem Angestellten der Sparkasse nun Probleme am Arbeitsplatz bereitet. Nun scheiden sich die Geister. Durfte er das?

Lauer hatte die Verwendung des „Nafri“-Begriffs für Nordafrikaner durch die Polizei gerügt und hatte in den Medien die Auffassung vertreten, dass die Polizei in der diesjährigen Kölner Silvesternacht „racial profiling“ betrieben und mithin rechtswidrig gehandelt habe. Dem Beschäftigten einer Sparkasse gefiel das nicht. Er schrieb Herrn Lauer über seinen dienstlichen Account eine E-Mail, in der er ihm für seine Aussagen dankt und ankündigt, er und seine Bekannten würden nun alle AfD wählen. Die SPD wäre unerträglich und würde in die Bedeutungslosigkeit versinken. Christopher Lauer veröffentlichte die E-Mail auf seinem Twitter-Account, er zählt 34.000 Personen zu seinen Followern. „Uwe... von der Kreissparkasse .... wählt dieses Jahr AfD! Wisst ihr Bescheid!“ twitterte er (im Original mit voller Namensangabe). Zudem wandte er sich direkt an die Sparkasse: „Ist das eine offizielle Wahlempfehlung oder wie soll ich diese Mail über Firmenadresse verstehen?“ Die Sparkasse teilte daraufhin mit, dass das Senden privater Nachrichten von einem Dienst-Account nicht zulässig sei. Der Mitarbeiter sei dazu angehalten worden, dies zu beachten. Ob weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen verhängt wurden, ist nicht bekannt, der Banker hat in Absprache mit der Firma einige Tage Urlaub genommen.

Christopher Lauer sieht sich mit der Veröffentlichung der Nachricht im Recht, da sie von dem Dienst-Account der Sparkasse gekommen sei. Allerdings trügt ihn sein Rechtsempfinden. Zunächst einmal können auch dienstliche Nachrichten einem Schutz unterliegen, denn hinter dem Account steht eine Person. In diesem Fall ist das jedoch unerheblich, denn es handelt sich bei der E-Mail des Sparkassenangestellten für jeden Laien ersichtlich um eine private Nachricht, aus der nicht geschlossen werden konnte, dass der Beschäftigte die Auffassung der Sparkasse darlegen wollte.

Allein der Verfasser entscheidet, was von ihm veröffentlicht wird

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat im Jahr 2013 bezüglich der Veröffentlichung einer privaten Facebook-Nachricht (via Messenger) in einer Facebook-Gruppe ausdrücklich darauf verwiesen, dass private Nachrichten nicht veröffentlicht werden dürfen und zitiert dazu die bis heute gültige BGH-Rechtsprechung, wonach jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers sei. Daraus folgt, dass dem Verfasser allein die Befugnis zusteht, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Aufzeichnungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ausnahmen hat die Rechtsprechung nur dann zugelassen, wenn das öffentliche Informationsinteresse das berechtigte Interesse des Verfassers, mit dem Inhalt seines Schreibens nicht in der Öffentlichkeit präsentiert zu werden, überwiegt (HansOLG, Beschl. v 04.02.2013, 7 W 5/13).

Solche berechtigten Interessen von Herr Lauer liegen nicht vor. Das wäre möglicherweise anders, wenn das SPD-Mitglied beleidigt oder bedroht worden wäre. Die E-Mail übt aber lediglich Kritik an der Meinung von Herrn Lauer sowie der SPD allgemein und der Verfasser kündigt an, künftig die AfD zu wählen. An dieser Nachricht besteht kein öffentliches Informationsinteresse und auch die Stellung des Angestellten begründet kein solches, da er keine bekannte Person des öffentlichen Lebens ist. Mithin liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Bankers vor, sodass er Herrn Lauer erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch nehmen und gegebenenfalls eine Entschädigung wegen schwerwiegender Verletzung seines Persönlichkeitsrechts fordern könnte. Für die Folgen einer eventuellen Kündigung des Angestellten wird der SPD-Mann jedoch wohl nicht aufkommen müssen, denn die Äußerung einer zulässigen Meinung über einen Dienst-Account mag eine Abmahnung rechtfertigen, aber in keinem Fall eine Kündigung.


aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, IT-Recht

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