Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wer eine zulässige Urlaubsreise verhindert, verstößt gegen die Umgangsvereinbarung

(3)

Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung für die Ferien wird auch dann vollstreckt, wenn dort zwar der exakte Zeitraum, in dem der geregelte (Ferien-) Umgang stattfinden soll, niedergelegt ist, aber nicht der Ort, an dem der Ferienumgang stattfinden soll.

Der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, wird generell vom Umgangsberechtigten bestimmt, soweit dies mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um die Wahl des Ortes für den Ferienumgang geht.

Renate und Dieter Müller sind geschieden und haben zwei gemeinsame Kinder. Sie haben Ende März 2014 eine umfassende Regelung des Umgangs zwischen dem Vater und den Kindern verabredet. Sie sieht unter anderem vor, dass er in den geraden Jahren die Kinder in den letzten drei Wochen der Sommerferien zu sich nimmt. Für den Sommer 2016, einem graden Jahr, hat Dieter Müller für sich, die beiden Kinder und für seine neue Ehefrau und deren beiden Kinder eine gemeinsame Urlaubsreise in einem Baderesort in der Nähe von Pattaya/Thailand gebucht. Bereits im Frühjahr hatte er die Zustimmung seiner Ex-Frau Renate eingeholt.

Nachdem es in Thailand am 11./12. August 2016, wenige Tage vor dem geplanten Abflug, an unterschiedlichen Orten zu insgesamt vier Bombenanschlägen gekommen war, widerrief die Mutter ihre Zustimmung. Sie machte geltend, dass sie nicht gegen den Umgang als solchen sei, aber gegen die vorgesehene Urlaubsreise in das thailändische Baderesort, weil den Kindern ihres Erachtens dort Gefahren drohen würden. Trotzdem holte der Vater die Kinder am 14. August 2016 im Haushalt der Mutter ab, wie in der Umgangsvereinbarung vorgesehen. Ihren Widerspruch gegen die Urlaubsreise wies Dieter Müller zurück und bestand darauf, die gebuchte Reise anzutreten. Er verwies darauf, dass die Bombenanschläge sich in Regionen ereignet hätten, die mehrere hundert Kilometer Luftlinie von dem geplanten Urlaubsort entfernt seien und dass es eine allgemeine Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Thailand nicht gebe.

Am nächsten Tag, am 15. August 2016, beantragte Renate Müller beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. So wollte sie ihrem Ex-Mann verbieten lassen, die Kinder ins Ausland zu bringen; die Grenzpolizeibehörden sollten angewiesen werden, eine Ausreise der Kinder aus Deutschland zu verhindern. Sie wurde noch am gleichen Tag von der Familienrichterin angehört. Diese eröffnete ihr, dass für Thailand aktuell keine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestehe. Außerdem stelle angesichts der grundsätzlich weltweit gegebenen Terrorgefahr allein der Umstand, dass es am 11./12. August 2016 in Thailand zu Bombenexplosionen gekommen sei, keine derartig akute Kindeswohlgefährdung dar, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne vorheriges rechtliches Gehör gerechtfertigt sei. Den Kindern die Reise zu untersagen, komme nicht in Betracht.

Daraufhin nahm Renate Müller den Antrag zurück. Noch am gleichen Tag wandte sie sich aber per Mail an die Bundespolizei am Flughafen verlangte, die Ausreise der beiden Kinder zu verhindern. Sie verwies auf die vorliegende Umgangsregelung, die Bombenanschläge in Thailand und ihre Einschätzung der dortigen politischen Lage und dass sie die erteilte Zustimmung dem Vater gegenüber widerrufen habe. Weiter teilte sie die genauen Abflugdaten mit und dass sie zur geplanten Abflugzeit am Flughafen sein werde. Über ihren Versuch beim Familiengericht, die Ausreise der Kinder per einstweiliger Anordnung zu verhindern, schrieb sie nichts.

Am Folgetag, dem 16. August 2016, wurde Dieter Müller am Abflugschalter von der Bundespolizei angehalten; ihm wurde die Ausreise mit den Kindern nach Thailand untersagt. Daraufhin verzichteten auch die übrigen Reiseteilnehmer auf den Flug. Sie konnten die Reise nach Flugumbuchung und mit dreitägiger Verspätung antreten, weil Dieter Müller eine einstweilige Anordnung erwirkt hatte. Darin wurde festgestellt, dass er berechtigt ist, mit den Kindern in den letzten drei Wochen der Sommerferien 2016 – wie in der Umgangsvereinbarung bestimmt – eine Urlaubsreise nach Thailand zu unternehmen.

Das Familiengericht verhängte gegen Renate Müller ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, weil sie durch ihr Verhalten die gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verletzt habe. Dagegen legte Renate Müller Beschwerde ein, hatte jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht wies das Rechtsmittel als unbegründet zurück.

KG Beschluss vom 23.6.2017, Az 13 WF 96/17


Rechtstipp vom 06.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Weil + Di Cato Familienanwälte Weil + Di Cato Familienanwälte

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.