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Wer haftet bei einem Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem stehenden Pkw?

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Unlängst hat das Landgericht Oldenburg folgenden Fall entschieden (LG Oldenburg, 07.03.2017, 16 S 516/16):

Es ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einen Pkw und einem Fahrradfahrer. Der beklagte Autofahrer wollte mit seinem Pkw eine Grundstücksausfahrt verlassen, konnte jedoch zunächst nicht auf die stark befahrene Straße fahren und wartete daher schräg auf dem Fahrradweg stehend auf eine Lücke. Sodann kam ein Fahrradfahrer und wollte den Pkw am Heck umfahren. Er übersah dabei eine Rasenkante, kam dabei zu Fall und wurde verletzt. Der Fahrradfahrer verlangte 50 % seines materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld.

Das Landgericht hat eine Haftung des Autofahrers zu 25 % angenommen sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,00 € zugesprochen.

Es liegt hier zwar kein Verschulden des Beklagten vor, insbesondere hatte er nicht die Pflicht den Fahrradweg zu räumen, aber die Betriebsgefahr des Pkws rechtfertigt ein Mitverschulden des Beklagten. Grund: Ein Verkehrsteilnehmer, der unter Beachtung sämtlicher Verhaltensregeln eine Position einmal erreicht hat, muss diese zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht wieder räumen. Aufgrund des nahezu vollständigen Blockierens des Radweges, wenn auch unter Beachtung der Verkehrsregeln, hat der Beklagte eine Gefahr gesetzt, die sich auch realisiert hat, sodass die Betriebsgefahr nicht vollständig hinter dem Verschulden des Radfahrers zurücktreten konnte.

Diese Entscheidung stellt klar, dass wenn man eine Gefahr trotz Einhaltung der Regeln schafft und diese sich auch realisiert, ein Verschulden nicht gänzlich ausgeschaltet werden kann.

Zur Klarstellung: Die Betriebsgefahr beschreibt die Gefahr, die automatisch von einer Sache ausgeht, sobald sie in Betrieb genommen wird. Die Gefahr ist also mit der Eigenart der Sache verbunden. Neben bestimmten Sachen bilden auch Tiere eine gesteigerte Gefährdungslage für einen Schadenseintritt. Die Konsequenz daraus trifft denjenigen, der diese Sache, die als Gefahrenquelle angesehen wird, in Betrieb nimmt. Das Gesetz sieht in solchen Fällen eine gesteigerte Haftung vor.

Bei einem Pkw zeigt sich die Betriebsgefahr wie folgt: Zu jeder Zeit, in der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt wird, geht von ihm eine abstrakte Gefahr aus. Es muss zu keiner tatsächlichen Gefahrenlage gekommen sein, ebenso wenig muss ein verkehrswidriges Verhalten vorliegen. Allein das Benutzen des Fahrzeuges genügt, um die Betriebsgefahr zu bejahen.

Bei unklaren Verkehrsunfällen lassen Sie sich daher immer kompetent von einem Rechtsanwalt beraten.


Rechtstipp vom 21.04.2017

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            Rechtsanwältin Sabrina Meiners (kanzlei | armin unke) Rechtsanwältin Sabrina Meiners

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