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Wer hat die Maklerprovision / Maklercourtage zu zahlen? - Zum neuen Bestellerprinzip im Maklerrecht

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Bislang war es dem Vermieter möglich, die Kosten des Maklers formlos auf den zukünftigen Mieter abwälzen. Nach dem Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG), welches am 01.06.2015 in Kraft getreten ist, ist dies nicht mehr möglich. Mit dem MietNovG wurde das sog. „Bestellerprinzip" in § 2 WoVermRG (Wohnungsvermittlungsgesetz) eingeführt. Dieses besagt, dass derjenige die Maklerprovision zu zahlen hat, der den Makler beauftragt hat. Im Regelfall beauftragt der Vermieter den Makler mit der Mietersuche, so dass dieser auf den Kosten „sitzenbleibt“. Zwar kann grds. auch der Mieter die Provision des Maklers zu tragen haben, jedoch bedarf es dazu einer ausdrücklichen Beauftragung des Maklers durch den Mieter (§ 2 Abs. 1a WoVermRG). Zur Begründung einer Zahlungspflicht bedarf es der Textform des Maklervertrages (§ 2 Abs. 1 S. 2 WoVermRG). Der Mieter muss also einen schriftlichen Suchauftrag erteilen. Letzteres stellt ebenfalls eine Neuerung dar. Provisionspflichtig wird die Leistung des Maklers für den Mieter jedoch nur dann, wenn der Makler ihm eine bisher am Markt noch nicht angebotene Wohnung vermittelt.

Das neue Bestellerprinzip gilt nur für die Vermittlung von Mietwohnungen. Die Vermittlung von Gewerberäumen ist davon nicht betroffen. Ebenso wenig die Vermittlung von Kaufobjekten (z. B. Eigentumswohnungen).

Trotz der klaren Gesetzeslage wird teils versucht, das Bestellerprinzip zu umgehen und eine versteckte Maklerprovision vom Mieter zu verlangen. Etwa durch Erhebung einer nicht näher begründeten „Aufwandsentschädigung”, „Bearbeitungsgebühr”, „Beratungsgebühr”, „Vertragsgebühr”, „Vertragsabschlussgebühr”, „Übergabegebühr” oder „Mieterwechselgebühr”. Zuwiderhandlungen gegen die Regelungen des WoVermRG können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000,00 € geahndet werden.

Mieter, die von einer Provisionsforderung betroffen sind, sollten diese anwaltlich prüfen lassen. Rechtsanwalt Lütgendorf berät Sie zum Umgang mit Forderungen von Maklern, auch über die Grenzen von Dortmund hinaus.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Maklerrecht, Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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