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Wer unbefugt auf Daten zugreift, kann den Job verlieren

Rechtstipp vom 24.04.2017
Aktualisiert am 25.04.2017
(2)
Rechtstipp vom 24.04.2017
Aktualisiert am 25.04.2017
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In Krimis sieht man es häufig: Auf der Polizeiwache oder auf dem Amt möchte ein Mitarbeiter etwas über einen Verdächtigen erfahren – darf er aber nicht, weil er in der Sache nicht zuständig ist. Nach kurzem Überlegen werden die Bedenken weggeräumt und auf dem Bildschirm öffnet sich die Maske mit den Daten des Delinquenten. Der Zuschauer neigt dann zu dem Gedanken, dass das zwar nicht ganz in Ordnung sei, der Zweck aber doch die Mittel heilige – irgendwie.

Es muss aber jedem klar sein, dass das so nicht laufen kann, denn sonst wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. So hat das auch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gesehen und die fristlose Kündigung einer Angestellten im Öffentlichen Dienst bestätigt, weil sie in einer Vielzahl von Fällen auf personenbezogene Daten von Bürgern im Melderegister Zugriff genommen hatte (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.09.2016 – 10 Sa 192/16).

Datenerhebung nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung zulässig

Seit 1980 war die 55-jährige Arbeitnehmerin beschäftigt und es hatte nie Probleme gegeben. Dann aber verdächtigte der Arbeitgeber sie, unbefugt in erheblichem Maße Zugriff aus dem Melderegister genommen zu haben. Die ins Verhör genommene Dame vom Amt gestand dies zu, lediglich bezüglich des Zeitraums der Abfragen und der Anzahl legte sie sich nicht konkret fest. Gegen die Mitarbeiterin wurde ein Strafverfahren eröffnet, das mit einer Verurteilung endete. Auch ihre Klage, die sie gegen die fristlose Kündigung eingelegt hatte, wurde in zweiter Instanz zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hielt zunächst fest, dass der Zugriff auf Daten an sich einen Grund für eine fristlose Kündigung nach § 626 Abs.1 BGB rechtfertige, da die Beschäftigten auf den Behörden personenbezogene Daten aus dem Melderegister nur für ihre Aufgabenerfüllung erheben dürften. Die unbefugte Datenerhebung sei eine Straftat. Die Arbeitnehmerin habe daher eklatant gegen ihre Pflichten verstoßen. Aufgrund ihres Verhaltens im Rahmen ihrer Anhörung zu den Vorwürfen und wegen des Vertrauensverlustes der Bürger in die Verwaltung, die durch solche Vorfälle entstünden, sah das LAG die außerordentliche Kündigung insgesamt als gerechtfertigt an. Das Lebensalter und die langjährige Beschäftigungsdauer hätten gegenüber diesen Fakten nur ein geringes Gewicht.

Unternehmen müssen handeln

Das Urteil zeigt, dass Datenschutzverstöße nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen werden, die Beschäftigten vielmehr mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen, nämlich mit Strafverfahren und der fristlosen Kündigung, auch bei langjähriger Beschäftigung. Allerdings ist in diesem Fall zu berücksichtigen, dass es sich um eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst handelt und an die Beschäftigten insoweit höhere Anforderungen gesetzt werden. Aber auch in der freien Wirtschaft sind die Unternehmen verpflichtet, die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten und Maßnahmen bei Datenverstößen zu erheben. Im Rahmen des Inkrafttretens der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 mit erheblich höheren Bußgeldern für Datenverstöße werden die Unternehmen dem Thema Datenschutz besondere Aufmerksamkeit widmen müssen.

Aufklärungspflicht versus Recht, sich nicht selbst zu belasten

Interessant an dem Fall ist, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Kündigung unter anderem damit bejahte, dass die Arbeitnehmerin im Rahmen der Anhörung zu den Vorwürfen durch ihren Arbeitgeber nicht die ganze Wahrheit gesagt hatte und sie deshalb in Täuschungsabsicht gehandelt habe. Das ist auf der einen Seite nachvollziehbar, denn den Beschäftigten kommt als arbeitsvertragliche Nebenpflicht eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitgeber zu. Wenn aber zu (auch) strafrechtlich relevanten Vorgängen durch den Arbeitgeber angehört wird, wird durch eine solche Wertung auch das (strafrechtliche) Recht eines Beschuldigten unterminiert, sich nicht selbst zu belasten.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, IT-Recht

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