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Wer wählt die Expositionsklasse des Betons aus?

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OLG Hamm, Urteil vom 14.12.2017, Az. 24 U 179/16

Eine Tiefgarage muss der Chloridbelastung durch Tausalz standhalten, das Pkws eintragen. Tragwerksplaner (Statiker) und Architekt hatten dies nicht berücksichtigt. Bei der Auswahl des Betons hat der Statiker keine geeignete Vorgabe hinsichtlich der erforderlichen Expositionsklasse gemacht. Der Architekt hat dies übernommen.

Nach Auffassung des vom Gericht beauftragten Sachverständigen ist es eigentlich Sache des Statikers, die erforderliche Expositionsklasse des Betons vorzugeben.

Baut die Planung des Architekten auf fehlerhaften Plänen auf, die ihm der Bauherr zur Verfügung gestellt hat , muss sich der Bauherr das mitwirkende Verschulden seines Fachplaners zurechnen lassen. Der von ihm beauftragte Statiker ist nämlich sein Erfüllungsgehilfe. So sah es der Bundesgerichtshof im sogenannten Glasfassadenurteil (BGH, Urteil vom 27.11.2008, Az. VII ZR 206/06) und später im Urteil vom 14.7.2016 (Az. VII ZR 193/14) .

Hier trifft den Architekten aber eine eigenständige vertragliche Pflicht, Vorkehrungen zu treffen, um den Bau vor Schäden durch die Chloridbelastung schützen. Kennt er den Umstand, aus dem sich die besondere Anforderung an die Expositionsklasse ergibt, nämlich die Nutzung als Tiefgarage, trifft ihn ein eigenes Verschulden. Er muss wissen, dass es durch das im Winter eingetragene Tausalz zu einer chemischen Belastung kommt.

Dieser Gefahr muss er im Rahmen seiner Planung entgegenwirken.

Im Zweifel hätte der Architekt bei dem Tragwerksplaner Rücksprache nehmen müssen.

Da der Architekt hier seiner eigenen Planungsaufgabe nicht gerecht geworden ist, haftet er allein. 

Anmerkung:

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass noch andere Möglichkeiten zur Verfügung standen, das Bauwerk vor der chemischen Belastung zu schützen, beispielsweise eine Epoxidharzbeschichtung. Die Auswahl zwischen verschiedenen Lösungsansätzen obliegt aber dem Architekten.

Ist die Expositionsklasse nicht ausdrücklich vereinbart, kommen auch Mängelansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten des Transportbetons in Betracht.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Baurecht & Architektenrecht

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