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Wer zahlt die Beerdigung?

Rechtstipp vom 07.04.2016
(6)
Rechtstipp vom 07.04.2016
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Tritt der Todesfall ein, stellt sich neben den erbrechtlichen Angelegenheiten auch die Frage, wer die Kosten der Beerdigung zu tragen hat. Zwar haben die Erben die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen, dies entbindet Verwandte des Erblassers jedoch nicht von der Pflicht, die Beerdigungskosten zu tragen.

Nach § 1968 BGB sind die Beerdigungskosten, die sich aus dem Bestattungsakt ergeben, grundsätzlich von den Erben des Erblassers zu tragen. Neben den Bestattungskosten an sich, sind auch die Kosten für das Grab, dessen Erstanlage sowie die Kosten einer üblicherweise stattfindenden kirchlichen und bürgerlichen Feier zu übernehmen.
Für den Fall, dass alle Erben das Erbe ausschlagen, greift die gesetzliche Erbenhaftung für die Beerdigungskosten jedoch nicht ein (§ 1953 I BGB).

Es besteht allerdings eine weitere gesetzliche Regelung zur Übernahme der Beerdigungskosten nach § 1615 II BGB. Diese basiert auf einer unterhaltsrechtlichen Pflicht und greift, wenn keiner der Erben die Erbschaft angenommen hat. Stirbt der „Unterhaltsberechtigte“, so sind die Beerdigungskosten vom Unterhaltsverpflichteten zu tragen.

Beispiel: Eltern sind unterhaltsverpflichtet für ihre Kinder, Kinder wiederum für ihre Eltern.

Anmerkung:
Die Übernahme der Beerdigungskosten besteht in diesem Fall unabhängig davon, ob das Erbe ausgeschlagen wurde.
Sind weder Erben vorhanden oder wurde das Erbe ausgeschlagen und sind auch keine unterhaltspflichtigen Verwandten vorhanden, ergibt sich der Zahlungsanspruch aus der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht. Demnach können Geschwister des Erblassers sowie deren Kinder sowie Ehepartner bzw. eingetragene Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte in auf-und absteigender Linie, Adoptiveltern und-kinder oder Personensorgeberechtigte für die Beerdigungskosten herangezogen werden.

Anmerkung:
Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht besteht unabhängig davon, ob die Erbschaft ausgeschlagen wurde oder nicht. Auch spielt es keine Rolle, ob zwischen dem Verstorbenen und dem Verpflichteten über längere Zeit kein Kontakt mehr bestanden hat oder gar ein gestörtes Familienverhältnis vorgelegen hat.

Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht kann aber entfallen, wenn der Bestattungsverpflichtete nicht leistungsfähig ist oder es dem Verpflichteten aufgrund grober Unbilligkeit nicht zumutbar ist, die Kosten zu übernehmen. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Familienverhältnisse erheblich gestört sind.

Für den Fall, dass keiner der oben genannten Verpflichteten für die Beerdigungskosten herangezogen werden kann, sind diese vom Sozialhilfeträger zu übernehmen. Allerdings hat dieser nur die „erforderlichen“ Kosten für eine einfache, aber würdevolle Bestattung zu tragen. Als Maßstab dienen hier die friedhofsrechtlichen Vorschriften oder soweit vorhanden die Friedhofssatzung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Unterhaltsrecht

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