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Wer zahlt die Kosten für Corona-Tests?

  • 3 Minuten Lesezeit

In Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und bei Behörden gilt am Arbeitsplatz seit 24.11.2021 die 3-G-Regeln. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer getestet, genesen oder geimpft sein müssen. Anlass dafür sind die weiter ansteigenden Infektionszahlen in den Wintermonaten in Deutschland 2021. Dies hat die Bundesregierung zu schärferen COVID-Testkontrollen veranlasst. Wir geben einen Überblick über einige wichtige Regelungen für Unternehmen und Arbeitnehmer:

Wer gilt als getestet, immunisiert, genesen?

Immunisierte Personen sind vollständig geimpfte und genesene Personen. Getestete sind Personen, die über ein negatives Ergebnis verfügen. Entweder sie verfügen über ein höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltest oder einen höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test.  Schülerinnen und Schüler nehmen an Schultestungen teil und gelten daher als getestet. Kinder bis zum Schuleintritt werden ohne Testpflicht getesteten Personen gleichgestellt.

Trägt der Arbeitgeber die Kosten für den Corona-Test? 

Ja und Nein. In NRW regelt die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung die Pflichten des Arbeitgebers.  In NRW sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens zwei Schnelltests pro Woche unter Anleitung anzubieten.

Mindestens 2 x pro Woche muss der Arbeitgeber die Kosten für die Durchführung der Testangebote also tragen. Ob er verpflichtet ist, auch die Kosten für die Tests an den weiteren Arbeitstagen zu tragen, ist nicht eindeutig geregelt , § 4  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV). 

Tipp: Sammeln Sie vorerst die Belege und reichen sie im Rahmen ihrer Einkommenssteuererklärung mit ein.  

Der Arbeitgeber kann  „Beschäftigentestungen“ anbieten. Das bedeutet, dass die Unternehmen selbstständig Tests mit fachkundigem Personal durchführen können oder Testzentren auf ihre Kosten beauftragen können. Auch kann der Arbeitgeber zwei bezahlte PCR-Tests anbieten (Gelten 48 Stunden) oder tägliche Schnelltest unter fachkundiger Aufsicht im Betrieb vor Ort anbieten. Es soll auch eine Bescheinigung über die Durchführung des Tests und das Ergebnis erfolgen. Die Mitarbeiter dürfen aber selbst entscheiden, wie sie den Test durchführen. Sie können auch die Bürgertests wahrnehmen.   

Informationspflichten für Arbeitgeber zu Corona-Test

Unterbreitet der Arbeitgeber ein Testangebot, sollte er dieses schriftlich oder elektronisch und ausdruckbar im Unternehmen veröffentlichen. Dies kann am besten per E-Mail direkt an den Arbeitnehmer erfolgen. Die Bekanntmachung sollte an alle Beschäftigten (auch Home-Office-Mitarbeiter) erfolgen. Der Arbeitgeber hat eine Dokumentationspflicht, dass er für den Schutz seiner Mitarbeiter gesorgt hat.

Kann der Arbeitgeber Tests anordnen? 

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber Tests in den meisten Fällen nicht verpflichtend anordnen. Bei Kundenkontakt sieht die Sache anders aus. Das betriebliche Interesse an dem Gesundheitsschutz und einem störungsfreien Ablauf kann je nach Branche, Arbeitsumgebung, Kontakthäufigkeit gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, dem Persönlichkeitsrecht überwiegen. Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn nfektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmer Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein. Auch bei Tätigkeiten mit besonders vulnerablen Personen, wie in Pflegeheimen kann eine Testpflicht notwendig sein.

Ist der Betriebsrat zu beteiligen?

Bei Fragen des betrieblichen Gesundheitsschutzes ist der Betriebsrat zu beteiligen (§ 87 Abs. 1 BetrVG). Es sollte eine detaillierte Vereinbarung zur Durchführung, den Umgang mit den Testergebnissen, dem Datenschutz getroffen werden.

Darf der Arbeitgeber den Zugang zum Betrieb ohne Test verwehren? 

Hat der Arbeitgeber betriebliche Gründe für verpflichtende Tests, kann er Arbeitnehmern, die denTest verweigern, den Zugang zum Betrieb verwehren. Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht an Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.

Besteht ein Fragerecht des Arbeitgebers?

Es handelt sich bei Covid-19 um eine meldepflichtige Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 7 Abs. 1 Nr. 44a Infektionsschutzgesetz). Der Arbeitgeber ist berechtigt, seine Arbeitnehmer vor Arbeitsaufnahme im Betrieb mindestens zu fragen, ob ein negativer Test vorgewiesen werden kann. Dieses Recht ergibt sich aus der nebenvertraglichen Rücksichtnahmepflicht und der Vermeidung von Gesundheitsgefahren. Der Arbeitsvertrag stellt eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dar. Wer seinen Impfstatus nicht preisgeben will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen.


Impfung nachweisen mit CovPassCheckApp

Das ist neu: Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate ab dem 26. November 2021 soll die vom Robert Koch Institut herausgegebene CovPassCheck-App eingesetzt werden. Zudem darf in Stichproben von den Veranstaltern und auch Arbeitgebern der Nachweis mit einem amtlichen Ausweispapier abgeglichen werden.

Hinweis: Ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 25 000 Euro geahndet werden kann (§ 73 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz).

Quellen:  SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung 



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