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Werbung für All-Inclusive-Küche ohne Angabe der Hersteller oder Marken bei Elektrogeräten

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Komplettküchen

In der geschäftlichen Praxis ist es nicht unüblich, Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Küchenangeboten All-inclusive-Angebote einschließlich Elektrogeräte mit Ca.-Maßangaben und Lieferung ohne vorhergehende Beratung oder Planung zu einem günstigen Festpreis zu unterbreiten und diese Angebote zu bewerben.

Werbung ohne Angabe der Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten

Fraglich ist, ob eine Werbung für eine All-Inclusive-Küche ohne Angabe der Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen bei Elektrogeräten rechtlich zulässig ist oder ob bei Komplettküchenangeboten mit Elektrohaushaltsgeräten bereits in der Werbung die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte zwingend angegeben werden müssen?

Der Überprüfungsmaßstab

Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2). Als Vorenthalten gilt nach § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG auch das Verheimlichen wesentlicher Informationen (Nr. 1), die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise (Nr. 2) und die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen (Nr. 3).

Die Rechtsfrage

Der Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 41/16, Urteil vom 02.03.2017) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Möbelhändler in einem als Postwurfsendung verteilten Prospekt unter anderem für zwei Einbauküchen mit Elektrogeräten werben durfte, ohne jeweils die Typenbezeichnungen der Geräte und bei der Werbung für die erste Küche zudem die Markenbezeichnungen der Geräte anzugeben oder ob der Möbelhändler mit dieser Werbung wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. § 3 Abs. 1 UWG a. F. bzw. § 3 Abs. 1 und 2 UWG n.F., § 5a Abs. 2, Abs. 3 UWG a. F. und n.F. in Anspruch genommen werden kann.

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß durch den Möbelhändler und sprach einen Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. § 3 Abs. 1 UWG a. F. bzw. § 3 Abs. 1 und 2 UWG n.F., § 5a Abs. 2, Abs. 3 UWG a. F. und n.F. zu, da die beanstandete Werbung Angebote von Waren im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG enthalte, bei denen die Angabe der Hersteller oder Marken und die Angabe der Typenbezeichnungen der gezeigten Elektrogeräte wesentliche Merkmale der Ware im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG darstellten und auch davon auszugehen sei, dass der Verbraucher diese Informationen nach den Umständen benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können und schließlich das Vorenthalten dieser Informationen geeignet sei, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 

Die streitgegenständliche Werbung für die beiden Küchen stelle keine bloße Aufmerksamkeitswerbung dar, sondern es handele sich um Angebote im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG. Über den Erwerb einer solchen Küche könne der durchschnittliche Verbraucher ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots entscheiden. Der Verbraucher benötige eine wesentliche Information für eine informierte Kaufentscheidung schon im Allgemeinen und insbesondere in Fällen, in denen sie wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG betreffe. Das gelte in besonderem Maße für Typenbezeichnungen von Haushaltsgeräten, weil die durch sie bewirkte Individualisierung es dem Verbraucher ermögliche, die Geräte genau zu identifizieren und – darauf aufbauend – deren Eigenschaften und Preis mit den Eigenschaften und dem Preis konkurrierender Produkte und Angebote zu vergleichen.

Zusammenfassung

Festzuhalten bleibt, dass es unlauter und damit wettbewerbswidrig ist, in Prospekten für Einbauküchen mit Elektrogeräten zu werben, ohne den Hersteller oder die Marken und die Typenbezeichnungen bei den Elektrogeräten anzugeben. Um die Elektrogeräte identifizieren und die Komplettküchenangebote mit Angeboten von Wettbewerbern vergleichen zu können, sind die Hersteller oder Marken und Typenbezeichnungen der gezeigten, im Preis inbegriffenen Elektrogeräte zwingend anzugeben.

Praxistipp

Bei einer Werbung mit All-inclusive-Angeboten ist äußerste Vorsicht geboten. Verbraucher müssen die Möglichkeit haben, Waren identifizieren und die Komplettangebote mit Angeboten von Wettbewerbern vergleichen zu können. Wer mit Komplettangeboten wirbt, muss dem Verbraucher alle Angaben mitteilen, die erforderlich sind, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. Anderenfalls ist das Risiko, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, groß. Die rechtliche Folge einer unzulässigen Werbung mit Komplettangeboten sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Werbung mit All-inclusive-Angeboten gehören in Expertenhände.

Zu Themen der Werbung mit All-inclusive-Angeboten stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp vom 03.09.2017
aus der Themenwelt Fallstricke im Wettbewerbsrecht und dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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