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Werbung für Insolvenz in England aus dem Ausland: Unzulässige Rechtsdienstleistung

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Erneut hatte sich das Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 1.12.2014 - 2-06 O 570/12 -) mit einem Anbieter von Beratungsdienstleistungen zu befassen, welche die Erlangung der Restschuldbefreiung in England zum Ziel hatten. Dem Dienstleister, der über keine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfügt, war durch Urteil das Landgericht Frankfurt vom 24.4.2013 – 2-06 O 570/12 – untersagt worden „für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in Deutschland zu werben und solche Leistungen entsprechend dieser Ankündigung in Deutschland zu erbringen“. Mit der auf den ersten Blick missverständlichen Formulierung „für ... Rechtsdienstleistungen in Deutschland zu werben“ ist, wie sich aus dem Kontext der Entscheidung ergibt, nicht das „Werben in Deuschland“ gemeint, sondern das „Werben für in Deutschland zu erbringende Rechtsdienstleistungen“. Der Dienstleister hatte eine deutschsprachige Internetseite unterhalten, auf der er für seine Beratungsleistungen warb. Auf dieser gab er auch seine deutsche Telefonnummer zur Kontaktaufnahme an, ferner bot er Beratungsgespräche an seinem deutschen Wohnort in der Nähe von Frankfurt an. In dem Rechtsstreit hatte er sich erfolglos dahingehend eingelassen, er führe keine Rechtsberatung durch, da er lediglich Hilfestellung bei nichtrechtlichen Angelegenheiten wie der Gründung von Bankkonten, dem Abschluss von Mietverträgen etc. anbiete.

Dem war das Gericht nicht gefolgt, sondern es hatte – insoweit auf der Linie der gefestigten Rechtsprechung – festgestellt, dass jede Tätigkeit, die dem Ziel dient, ein gerichtliches Verfahren vorzubereiten und den Kunden hierbei zu begleiten, Rechtsdienstleistung darstellt.

Daraufhin gründete der Anbieter eine Gesellschaft nach englischem Recht mit (angeblichem) Verwaltungssitz in England, ersetzte sich selbst in der Anbieterkennzeichnung des Internetauftritts durch diese Gesellschaft und hielt deren Inhalt ansonsten im Wesentlichen bei. Insbesondere war nach wie vor sein deutscher Wohnort als Standort aufgeführt, ferner wurde nach wie vor eine Kontaktaufnahme unter seiner deutschen Telefonnummer angeboten. Zusätzlich schaltete er eine Adwords-Werbeanzeige, mit der er auf seine Internetseite und damit auf sein Dienstleistungsangebot hinwies.

Dies nahm der Wettbewerber, der bereits die Untersagungsverfügung gegen den Dienstleister erwirkt hatte, zum Anlass, die Verhängung eines Ordnungsmittels zu beantragen. Hiergegen wehrte sich der Dienstleister mit der Argumentation, er führe die Beratung ausschließlich in England durch, so dass das gerichtliche Unterlassungsgebot nicht verletzt sei.

In diesem Fall stellt sich zum einen die interessante Frage, wo eine telefonische Rechtsdienstleistung stattfindet, wenn der Unternehmer sich während des Telefongesprächs im Ausland aufhält, hier also in England, und der (potentielle) Kunde in Deutschland. Denn davon, dass schon bei der ersten Kontaktaufnahme über die Insolvenzlage des Kunden gesprochen wird, über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens in England, über die Voraussetzungen für die Zuständigkeit englischen Gerichte („Center of Main Interest“) sowie über das Beratungsangebot und dessen Kosten, ist auch das Oberlandesgericht Frankfurt offensichtlich ausgegangen, als es sich in seiner Verfügung vom 27.3.2014 in dem Unterlassungsverfahren 6 U 129/13 mit dem Einwand des Beklagten, er führe telefonische Beratungsgesprächs aus England heraus, wie folgt auseinandersetzte:

„Die Klage dürfte in diesem Umfang auch begründet sein, da der Beklagte in der an deutsche Interessenten gerichteten Werbung auch die Führung eines „Klärungsgesprächs“ in Aussicht stellt, das sich auch auf die Insolvenzsituation des deutschen Schuldners erstrecken muss; dies stellt eine Rechtsdienstleistung dar, die der Beklagte ohne Erlaubnis in Deutschland nicht erbringen darf.“

Das Oberlandesgericht geht also ohne weiteres davon aus, dass ein telefonisches Beratungsgespräch dort stattfindet, wo sich der zu Beratende während des Gesprächs aufhält, und ferner, dass bereits die „Klärung der Insolvenzlage“ Rechtsdienstleistung darstellt. Da dann erst recht die Erörterung der Voraussetzungen eines englischen Insolvenzverfahrens, dessen Ablaufs, dessen Anerkennung in Deutschland, der „Mindestaufenthaltsdauer“ in England etc. Rechtsdienstleistung darstellen, dürfte kaum ein Anbieter mit der Einlassung Erfolg haben, es werde beim Telefonkontakt keine Rechtsdienstleistung erbracht. Dass ein Interessent eine Reise nach England oder auch nur den Aufwand eines Beratungsgesprächs an einem anderen Ort innerhalb Deutschlands auf sich nimmt, ohne zumindest rudimentär geklärt zu haben, ob ein solches Verfahren für ihn überhaupt in Frage kommt, erscheint lebensfremd.

Diese Fragen konnte das Landgericht Frankfurt jedoch offen lassen, da der Dienstleister bereits gegen das Verbot der Werbung für unerlaubte Rechtsdienstleistungen verstoßen hatte, so dass es gar nicht mehr darauf ankam, ob er nach Rechtskraft des Urteils tatsächlich Rechtsdienstleistungen erbracht hat. Denn er hatte dadurch für in Deutschland zu erbringende Rechtsdienstleistungen geworben, dass er durch seine Adwords-Werbung auf seine Internetseite verlinkt hatte, auf der u.a. auf ein „deutsches Büro Frankfurt“ hingewiesen war. Dies verstehe nach Auffassung des Gerichts ein verständiger Verbraucher so, „dass entsprechende Beratungsdienstleistungen auch in Deutschland in diesem Büro angeboten werden“.

Für die Frage, ob eine Werbeaussage erlaubt ist oder nicht, kommt es ausschließlich auf den Inhalt der Aussage an, wie ein durchschnittlicher Adressat sie versteht. Ob die Aussage den Tatsachen entspricht, ist irrelevant. Daher kommt es auch nicht darauf an, ob die deutsche Telefonnummer ins Ausland weitergeschaltet ist.

Auch wenn der Dienstleister nicht auf einen deutschen Standort verwiesen hätte, sondern z.B. auf eine telefonische Kontaktaufnahmemöglichkeit, in der nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Interessenten (auch) allgemeine Vorfragen des Insolvenzverfahrens in England erörtert werden, wie z.B. die Frage, ob ein solches Verfahren für ihn überhaupt in Betracht kommt, liegt Werbung für unerlaubte Rechtsdienstleistung vor. Diese Erwartung wird ein Interessent stets haben, so dass allein schon das Bereitstellen einer deutschen Telefonnummer – worunter auch 0800-Rufnummern fallen – die Gefahr der Rechtswidrigkeit in sich birgt.

Ein Wettbewerber kann durch einen Testanruf leicht vor Gericht den Beweis führen, dass der Dienstleister am Telefon Beratungsleistungen erbringt. Hierfür genügt es bereits, wenn der Dienstleister eine einfache Frage zum englischen Insolvenzverfahren beantwortet. Der werbende Dienstleister wird gar nicht darum herumkommen, solche Fragen zu beantworten. Selbst dann, wenn er bei seiner (Internet-)werbung noch so sehr darauf achtet, dass der Eindruck vermieden wird, er würde am Telefon beraten, verstößt er gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, indem er tatsächlich berät.

Der Anbieter solcher Beratungsleistungen handelt also nur dann rechtssicher, wenn er seine Dienstleistungen ausschließlich außerhalb Deutschland erbringt. Dies bedeutet: Es darf weder durch seinen werblichen Auftritt der Eindruck entstehen, dass in Deutschland beraten wird, noch darf tatsächlich in Deutschland beraten werden. „Beratung in Deutschland“ ist auch die telefonische Beratung aus dem Ausland heraus, und „Beratung“ ist bereits die Erörterung allgemeiner Vorfragen über ein englisches Insolvenzverfahren, der wirtschaftlichen Situation des Interessenten etc. Der Anbieter darf also nur mit dem Schuldner in Deutschland in Kontakt treten, um einen Gesprächstermin im Ausland mit ihm zu vereinbaren o.ä. – was die Kundenakquisition jedenfalls nicht vereinfacht.

Zwar sind die Anbieter solcher Dienstleistungen in letzter Zeit vermehrt dazu übergegangen, ihre Identität zu verschleiern, indem sie in den Anbieterkennzeichnungen ihrer Internetauftritte Auslandsgesellschaften auftreten lassen, welche an Briefkastenadressen residieren, indem sie ihre Domaininhaberschaft durch Nutzung sog. Privacy-Dienste verschleiern etc. Die hier zitierte Rechtsprechung gibt aber im Verein mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH den Wettbewerbern die Möglichkeit an die Hand, die Internetprovider zum Abschalten der Domains, Google zum Abschalten der Adwords-Werbung etc. zu veranlassen.

Die Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt und des Oberlandesgerichts Frankfurt können in Kürze auf der Internetseite des Verfassers www.insolvenzinengland.de abgerufen werden.


Rechtstipp vom 04.12.2014
aus den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht

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