Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Werbung in Autoreply-E-Mail ist unzulässig

Rechtstipp vom 29.08.2018
Rechtstipp vom 29.08.2018

Unternehmen kommunizieren mit Ihren Kunden heute gerne auch per E-Mail. Oft ist das technische System so eingerichtet, dass wenn sich ein Kunde mit einem Anliegen per E-Mail an das Unternehmen wendet, automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail an den Kunden versendet wird. Man spricht dann von einer sogenannten Autoreply-E-Mail. Diese automatisierte E-Mail darf keine Werbung enthalten, wie das Amtsgericht Bonn unlängst urteilte, Amtsgericht Bonn, Urteil vom 01.08.2017 – 104 C 148/17.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Kunde an eine großes deutsches Telekommunikationsunternehmen (per E-Mail). Hierauf erhielt der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung mit einem Hinweis auf weitere Dienstleistungen und einem weiterführenden Link auf eine Website.

Konkurrenten und Mitbewerber

Die Richter stellten fest, dass ein solcher Hinweis unzulässige Werbung darstelle. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangt, dass eine Werbung nur dann zulässig ist, wenn der Empfänger der Werbung in den Empfang eingewilligt hat. Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nummer 3 UWG zumindest dann vorliegt, wenn der Empfänger der unerwünschten Werbung ein Mitbewerber ist.

Privatkunden/Verbraucher

Aber auch bei dem Versand einer automatisierten E-Mail an einen privaten Kunden ist Vorsicht geboten. Die Richter stellten nämlich fest, dass der Versand einer automatisierten E-Mail mit Werbeinhalt einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kunden darstellen würde, wenn dieser in den Erhalt der Werbung nicht eingewilligt hat.

Zur Begründung führten die Richter an, dass der Kunde den Empfang der E-Mail nicht verhindern kann, da die E-Mails ja automatisiert versendet werden. Außerdem müsse er seine Zeit opfern, die Werbung des Unternehmens zur Kenntnis zu nehmen. Insoweit sehen die Richter hier einen Verstoß gegen die Privatsphäre.

Praxistipp für die Unternehmen:

Unternehmen sollten wissen, dass Autoreply-E-Mails zur Empfangsbestätigung keine Werbung beinhalten dürfen, da sie ansonsten von Mitbewerbern und sogar den eigenen Kunden abgemahnt werden können. Es ist daher zu empfehlen, sich von den Kunden vor Versand der E-Mail bestätigen zu lassen, dass sie mit der Zusendung von Werbung einverstanden sind oder zunächst ganz auf werbliche Zusätze zu verzichten.


Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt LL.M. Tobias Röttger (gulden röttger rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.