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Werbung mit isolierter gesundheitsfördernder Eigenschaft („Zellschutz")

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Nahrungsergänzungsmittel werden in der Praxis im geschäftlichen Verkehr in der Regel mit gesundheitsfördernden Angaben beworben und vertrieben.

Seit dem 01.07.2007 gilt die Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arznei-, sondern Lebensmittel, sodass die vorgenannte Verordnung bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln zu beachten ist.

Die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei Nahrungsergänzungsmitteln ist nur zulässig, wenn anhand anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass das Vorhandensein, das Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffs in einem Nahrungsergänzungsmittel eine positive Wirkung hat. Diese Substanzen müssen in Mengen vorhanden sein, die vernünftigerweise verzehrt werden können, und die ausreichend sind, um die gewünschte Wirkung zu erzeugen.

Gesundheitsbezogene Angaben sind nur zulässig, wenn die Kennzeichnung folgende Informationen trägt:

  • die Zielbevölkerung für die Angabe;
  • einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise;
  • Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen;
  • einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren (z. B. Schwangere);
  • einen Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten;
  • bei Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos eine Erklärung dahin gehend, dass die Krankheit durch mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung einer dieser eine positive Wirkung haben kann oder auch nicht;
  • sonstige Beschränkungen der Verwendung oder Verwendungshinweise.

Nahrungsergänzungsmittel werden in der Praxis im geschäftlichen Verkehr in der Regel mit gesundheitsfördernden Angaben beworben und vertrieben. Werbeversprechen zu Nahrungsergänzungsmitteln mit gesundheitsfördernden Angaben sind oftmals unzulässig. So hatte sich das Landgericht Bamberg (LG Bamberg – 1 HK O 8/16, Urteil vom 25.10.2016) mit der Frage zu beschäftigen, ob im geschäftlichen Verkehr auf der Internetpräsenz eines Unternehmens für Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für die Mittel „... Energy Dring“ und/oder „...® Hypotonik-Drink“ und/oder „...® O2-Booster“ und/oder „...® Basic Booster“ mit der Angabe „Zellschutz“ isoliert und ohne unmittelbar ersichtliche erläuternde Angaben neben einer zugelassenen spezifischen Angabe geworben werden durfte. Erläuternde Angaben (nicht zu „Zellschutz“, aber zu „Protection“) befanden sich lediglich auf dem Etikett des Produkts, das aus der jeweiligen Webseite abrufbar war, indem das Register „Etikett“ aufgerufen werden musste und vom Register „Etikett“ eines der Etiketten des jeweiligen Produkts als PDF-Datei herunterzuladen war. Je nach Konfigurierung des verwendeten Webbrowsers musste die heruntergeladene PDF-Datei dann in einem gesonderten Programm aufgerufen werden oder öffnete sich mittels eines Browser-Plugins direkt im Browserfenster, wobei die erläuternden Angaben erst lesbar wurden, wenn ein Vergrößerungswerkzeug gezielt eingesetzt wurde.

Das Landgericht Bamberg hat diese Frage in dem zu entscheidenden Fall aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verneint und einen Unterlassungsanspruch nach §§ 12, 8, 5, 3 UWG bejaht, da die beanstandete Werbung weder dem Tatbestandsmerkmal „beigefügt“ der Verordnung noch der Bedingung „in Begleitung“ des Unterlassungsvertrags, was die Erkennbarkeit der die allgemeine gesundheitsbezogene Angabe erläuternden speziellen gesundheitsbezogenen Angaben für den Verbraucher angehe, genüge.

Festzuhalten bleibt, dass die Bewerbung der Produkte „... Energy Dring“ und/oder „...® Hypotonik-Drink“ und/oder „...® O2-Booster“ und/oder „...® Basic Booster“ mit der isolierten gesundheitsfördernden Angabe „Zellschutz“ verboten ist, wenn sie nicht beigefügt im Sinne des Art. 11 Abs. 3 VO (EG) 1926/2006 ist. Dies ist der Fall, wenn eine Webseite so gestaltet ist, dass mehrere Zwischenschritte erforderlich sind, um diese erkennen und lesen zu können. Die rechtlichen Folgen einer unzulässigen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsfördernden Angaben führen zu Ansprüchen auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln gehören in Expertenhände.

Zu Themen der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln mit gesundheitsfördernden Angaben stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp vom 25.08.2017
aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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