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Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe einer genauen Fundstelle

Rechtstipp vom 31.08.2017
(5)
Rechtstipp vom 31.08.2017
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Unternehmen werben im geschäftlichen Verkehr gerne mit guten Testergebnissen für ihre Produkte. Viele Verbraucher orientieren sich an Testergebnissen, insbesondere bei Tests der Stiftung Warentest. Testergebnisse sind ein Zeichen dafür, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft und verglichen hat.

Fraglich ist, ob eine Werbung mit Testergebnissen Hinweise enthalten muss, die Aufschluss darüber geben, wo Informationen zu den der Testergebnisse zugrunde liegenden Untersuchungen zu finden sind?

Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2). Als Vorenthalten gilt nach § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG auch das Verheimlichen wesentlicher Informationen (Nr. 1), die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise (Nr. 2) und die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen (Nr. 3).

Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln – 6 U 135/16, Urteil vom 07.04.2017) hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Telefon- und Internetdienstleister mit der Auszeichnung „Bester Internet-Provider 2016“ werben durfte, wenn zwar bezüglich der Testergebnisse auf das „Q Magazin“ verwiesen wurde, nicht jedoch das Erscheinungsjahr oder die Ausgabe mitgeteilt war oder ob der Telefon- und Internetdienstleister mit dieser Werbung wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung aus §§ 3, 5a Abs. 2 UWG in Anspruch genommen werden kann?

Das Oberlandesgericht Köln bejahte in dem zu entscheidenden Fall einen Wettbewerbsverstoß durch den Telefon- und Internetdienstleister und sprach einen Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 5a Abs. 2 UWG zu, da die Bezeichnung „Q Magazin“ ohne weitere Angabe des Erscheinungsjahres oder der Ausgabe nicht ausreichend sei, um mit einer leichten Erreichbarkeit zur Fundstelle zu führen. Eine Überprüfbarkeit der Testsiegerwerbung und damit auch die Möglichkeit für den Verbraucher, selbst festzustellen, was Inhalt des Tests war, sei nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher ohne weitere Zwischenschritte zu der Fundstelle gelangen könne. Ihm solle die Suche nach der Fundstelle erspart bleiben. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn der Verbraucher mithilfe einer Onlinesuche über eine gängige Suchmaschine die Fundstelle selbst ermitteln müsse. Hier werde vorausgesetzt, dass der Verbraucher eine Suchmaschine verwende. Auch müsse der Verbraucher sich für die passenden Suchbegriffe entscheiden und diese sodann eingeben. Es komme hinzu, dass nicht lediglich ein Ergebnis präsentiert werde und der Verbraucher sich entscheiden müsse, welches der Ergebnisse am ehesten zu seiner tatsächlichen Suche passe und dieses aufrufen. Diese Anzahl der vom Verbraucher vorzunehmenden Zwischenschritte solle aber gerade vermieden werden.

Festzuhalten bleibt, dass es unlauter und damit wettbewerbswidrig ist, Produkte mit Testergebnissen ohne genaue Angabe einer Fundstelle, wo der Verbraucher Informationen über die Kriterien der Überprüfung und das Zustandekommen der Wertungen findet, zu bewerben.

Bei Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis ist äußerste Vorsicht geboten. Es ist zwingend erforderlich, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben wird oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne Weiteres zu der Fundstellenangabe führt. Bei der Werbung mit einem Testergebnis gehört es zu den Informationspflichten (§ 5a II UWG) des Anbieters, dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu eröffnen, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Wird hierzu eine Fundstelle in einer Publikation genannt, die im Buch- und Zeitschriftenhandel nicht ohne Weiteres erhältlich ist, sind zusätzliche Angaben dazu erforderlich, wie die Publikation bezogen oder eingesehen werden kann. Es reicht insbesondere nicht aus, dass der Verbraucher mit Hilfe von Recherchen in der Datenbank der Deutschen Nationalbibliothek die Kontaktdaten des Verlags ermitteln kann. Anderenfalls ist das Risiko, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden, groß. Die rechtliche Folge einer unzulässigen Werbung mit einem Testergebnis sind Ansprüche auf Unterlassung. Die wirtschaftlichen Folgen und Kosten sind erheblich. Bereits Alltagsfragen zur Werbung mit Testergebnissen gehören in Expertenhände.

Zu Themen der Werbung mit Testergebnissen stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht

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