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Werke auf elektronischen Lernplattformen nur eingeschränkt nutzbar

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Universitäten dürfen den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung zwar Teile urheberrechtlich geschützter Werke auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen. Dies aber nur dann, wenn diese Teile höchstens zwölf Prozent des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten umfassen. Außerdem darf der Rechteinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung des Werks angeboten haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Im konkreten Fall hatte eine Universität 14 vollständige Beiträge mit insgesamt 91 Seiten eines 528 Textseiten umfassenden Buchs auf einer elektronischen Lernplattform als PDF-Datei zum Lesen, Ausdrucken und Abspeichern zur Verfügung gestellt. Ein Angebot des Verlags, dem Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte, zum Abschluss eines Lizenzvertrags hatte sie abgelehnt. Da der Verlag der Ansicht ist, die Universität habe sein Urheberrecht an dem Werk verletzt, hat er sie auf Unterlassung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.

Schrankenregelung greift nicht

Der BGH ist der Ansicht, dass die Schrankenregelung des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht greift, auf den sich die Universität beruft. Nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG  ist es zulässig, veröffentlichte kleine Teile eines Werks zur Veranschaulichung im Unterricht an Hochschulen ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern öffentlich zugänglich zu machen - soweit dies zum jeweiligen Zweck geboten ist und damit keine kommerziellen Interessen verfolgt werden.

Diesen Tatbestand erfüllte die Veröffentlichung der 91 Seiten nach Auffassung des BGH nicht, weil die auf der Lernplattform eingestellten Beiträge nicht als „kleine" Teile des entsprechenden Werks anzusehen seien und auch nicht zur Veranschaulichung im Unterricht gedient hätten. Unter „kleinen" Teilen, so die Meinung der BGH-Richter, seien höchstens zwölf Prozent des gesamten Werks zu verstehen. Die Hochschule hätte danach grundsätzlich bis zu 63 Seiten des entsprechenden Werks auf der Lernplattform einstellen dürfen.  Darüber hinaus sei eine absolute Höchstgrenze von 100 Seiten erforderlich, weil sonst ganze Bände eines mehrbändigen Werks ohne Einwilligung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht werden dürften.

Lizenzangebot verhindert öffentliches Zugänglichmachen

Bei seiner Argumentation bezieht sich der BGH auf den „Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52a UrhG für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts an Schulen", der zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und den Bundesländern geschlossen wurde. Dieser Vertrag betrifft auch Sprachwerke.

Zum Autor:

Nico Arfmann ist Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Arfmann & Berger Rechtsanwälte in Karlsruhe. Zu seinen Fachgebieten zählen das IT-Recht sowie das Urheber- und Medienrecht. Er berät deutschlandweit in den Bereichen Marken- und Wettbewerbsrecht.


Rechtstipp vom 12.10.2016
aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht

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