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Werkvertragsrecht

Rechtstipp vom 13.11.2013
(28)
Rechtstipp vom 13.11.2013
(28)

BGH: Bei Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers

Sachverhalt:

Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Unternehmer mit der Ausführung von Pflasterarbeiten auf seinem Grundstück. Die Parteien waren sich von Anfang an einig, dass der Preis für die Durchführung der Pflasterarbeiten 1.800,00 Euro beträgt und ohne Rechnung bezahlt wird. Der Unternehmer führte die Pflasterarbeiten aus und erhielt nach dem Abschluss der Arbeiten von dem Grundstückseigentümer 1.800,00 Euro in bar und ohne Rechnung. Einige Monate nach Abschluss der Pflasterarbeiten traten Unebenheiten in der gepflasterten Fläche auf. Der Grundstückseigentümer forderte Beseitigung der Unebenheiten von dem Unternehmer. Dieser verweigert die Mängelbeseitigung. Deshalb klagt der Grundstückseigentümer auf Mängelbeseitigung gegen den Unternehmer. 

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 01.08.2013, NZM 2013, 689 die Klage des Grundstückseigentümers abgewiesen, weil der Grundstückseigentümer infolge der vereinbarten Schwarzarbeit keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer hat.

Begründung:

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt. Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht. Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie eine Rechtsprechungsänderung einleitet. Bislang hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass die sogenannte „Ohne-Rechnung-Abrede" bei Abschluss eines Werkvertrages die Wirksamkeit des Werkvertrages nicht beeinträchtigt und der Besteller insbesondere Gewährleistungsansprüche trotz dieser Abrede hat. Nun macht der BGH die „Rolle rückwärts" und kommt wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz zu einer Nichtigkeit des Werkvertrages mit der Folge, dass der Besteller keinerlei Gewährleistungsansprüche hat.

Nach Lorenz (Aufsatz „Brauchen Sie eine Rechnung?": Ein Irrweg und sein gutes Ende in NJW 2013, 3132) muss der Besteller bei mangelhaft erbrachter Werkleistung aber nicht den vollen Werklohn bezahlen. Der Werklohnanspruch des Unternehmers reduziert sich auf dem Umweg über das Bereicherungsrecht gegebenenfalls auf null. Entscheidend ist die Frage, was die mangelhafte Werkleistung des Unternehmers üblicherweise wert ist. Auch lässt sich das Urteil des BGH vom 01.08.2013 nicht auf die nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede" übertragen. Wenn die Parteien erst nach Abschluss des Werkvertrages und nach Ausführung der vereinbarten Werkleistung vereinbaren, den geschuldeten Werklohn gegen Verzicht auf eine Rechnung zu mindern, so bleibt der ursprünglich abgeschlossene Werkvertrag wirksam, nur die nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abrede" wird wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig. Im Fall der nachträglichen „Ohne-Rechnung-Abrede" hat der Besteller dann Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer.

Joachim König, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Werkvertragsrecht

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