Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Wesentliche Veränderungen bei der Privatinsolvenz - Schuldner müssen sich entscheiden

(19)

Das „Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15.07.2013" wurde am 18.07.13 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 01.07.2014 in Kraft. Daraus ergeben sich für Schuldner im Wesentlichen die folgenden Neuerungen:

Verkürzung der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung wird auf drei Jahre verkürzt, wenn es dem Schuldner gelingt, mindestens 35 % der Schulden, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu begleichen und auf fünf Jahre, innerhalb dieses Zeitraums zumindest die gesamten Verfahrenskosten (in den meisten Fällen ca. 1.100 -2.500 EUR) bezahlt werden. 

Weitere Ansprüche, die von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind

Neben den bereits nach altem Recht sanktionierten Ansprüchen aus unerlaubten Handlungen werden zukünftig auch Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährt hat, sowie Steuerschulden, wenn der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 der AO rechtskräftig verurteilt worden ist, von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Neuer Antrag nach dem Scheitern der Restschuldbefreiung früher möglich

Ab Mitte 2014 kann auch bereits 5 Jahre nach rechtskräftiger Versagung einer Restschuldbefreiung ein neuer Antrag gestellt werden (bisher erst nach 10 Jahren). 

Im Einzelfall kann ein Antrag nach bisherigem Recht oder ab Eintritt der Gesetzesänderung für den Schuldner sinnvoll sein. Für Fragen hierzu stehe ich gern zur Verfügung!


Rechtstipp vom 23.10.2013
aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors