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Weshalb Mitwirkungspflichten des Kunden bei einem IT-Projekt vertraglich zu regeln sind

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Der erfolgreiche Abschluss eines IT-Projekts hängt nicht immer nur vom Auftragnehmer ab. So ist es nicht ungewöhnlich, dass bestimmte Handlungen des Kunden die Grundlage für eine vertragsgemäße Leistungserbringung des Auftragnehmers sind. Zu nennen ist z. B. die Bereitstellung von Serverkapazitäten, das Bereitstellen von Testfällen, das Testen selbst oder auch bei der Erstellung einer Website das Zurverfügungstellen der entsprechenden Inhalte.

Warum sollten Mitwirkungspflichten überhaupt in einem IT-Rahmenvertrag geregelt werden?

Die vertragliche Regelung von Mitwirkungspflichten des Kunden ist dabei insbesondere bei Werkverträgen für den Auftragnehmer wichtig. Stellen diese nämlich die Voraussetzung für dessen Leistungserbringung dar, können Verzögerungen und Unterlassen aufseiten des Kunden den Auftragnehmer selbst in die Situation bringen, den vertraglichen Verpflichtungen nicht fristgerecht nachzukommen zu können. Dies kann mitunter erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für den Auftragnehmer mit sich bringen. Werden bspw. für das betreffende Projekt Mitarbeiter eingesetzt, können diese während der Wartezeit nicht zugleich für einen anderen Kunden rentabel arbeiten.

Fälligkeit der Vergütung erst bei Endabnahme

Für den Auftragnehmer wird eine durch den Kunden bedingte Verzögerung vor allem dann schwierig, wenn eine Vereinbarung getroffen wurde, wonach dessen Vergütung erst mit Ende bzw. mit der Endabnahme des jeweiligen Projekts fällig wird. Damit hätte allein der Kunde es in der Hand, zu bestimmen, wann der Auftragnehmer seinen Lohn erhält.

Hilft hier das Gesetz?

Im Zweifel gilt immer das Gesetz, doch dieses löst die Problematik für den Auftragnehmer nur ansatzweise. Besteht zwischen den Parteien eines IT-Projektes ein Werkvertrag, so sieht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor, dass Mitwirkungshandlungen aufseiten des Kunden ohne eine anderweitige Vereinbarung lediglich bloße Obliegenheiten darstellen, die für sich genommen nicht einklagbar sind. Kommt der Kunde diesen Obliegenheiten nicht nach, kann der Auftragnehmer von Gesetzes wegen allenfalls eine angemessene Entschädigung diesem gegenüber geltend machen. Zudem kann er die Beendigung des Vertrages herbeiführen.

Was muss der Auftraggeber in einem solchen Fall tun?

Um sich vom Kunden wegen unterlassener Mitwirkungsleistungen zu trennen, muss der Auftragnehmer diesem zunächst eine Nachholungsfrist setzen, innerhalb der die unterbliebene Handlung nachzuholen ist. Eine solche Erklärung muss zudem vorsehen, dass der Auftragnehmer den Vertrag bei Nichteinhaltung der Frist kündigen werde. Lässt der Kunde dieser Aufforderung fruchtlos verstreichen, gilt der Vertrag von Gesetzes wegen als aufgehoben. Der Auftragnehmer kann hier jedoch allein die verzugsbedingten Nachteile im Rahmen einer angemessenen Entschädigung, und nicht seinen entgangenen Gewinn vom Kunden verlangen.

Mitwirkungshandlungen gehören als Pflichten in den Vertrag

Werden die Mitwirkungsleistungen des Kunden nicht als Mitwirkungspflicht im Vertrag vereinbart, besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich durch Verzögerung oder Nichterbringung der Mitwirkungspflichten billig vom Vertrag zu trennen. Würde er nämlich, um sich vom Vertrag zu lösen, von seinem Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB Gebrauch machen, müsste er dem Auftragnehmer dessen gesamten Gewinn aus dem Projekt zahlen.

Für den Auftragnehmer ist es daher erforderlich, vertraglich zu vereinbaren, dass die Mitwirkungshandlungen des Kunden, sofern dies der Fall ist, auch als solche für die ordnungsgemäße Projektdurchführung die Voraussetzung sind. Solche Mitwirkungshandlungen des Kunden sollten daher auch insgesamt als Pflichten im Vertrag aufgeführt sein.

Auch der Auftraggeber kann ein Interesse an einer transparenten Regelung haben

Nicht zuletzt aus Transparenzgründen und vor allem für eine erfolgreiche Projektdurchführung sollten beide Vertragspartner, also auch der Kunde, ein besonderes Interesse an einer möglichst konkreten Reglung der Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers haben.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Designrecht, IT-Recht, Werkvertragsrecht

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