Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Westernsattelkauf, Widerrufsrecht, AGB-Recht, Mangelhaftigkeit und Beschaffenheitsvereinbarung

(3)

Westernsattelkauf am Reitstall, Kaufvertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen, Amtsgericht bestätigt Widerrufsrecht der Käuferin, kein Ausschluss durch AGB des Verkäufers.

Der Sattel muss passen!

Bei einem Westernsattelkauf für ein bestimmtes Pferd schuldet der Verkäufer die Passgenauigkeit für das bestimmte Tier. Diese stellt eine geschuldete Beschaffenheit des Sattels dar. Diese kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers nicht umgangen werden. Der Verkäufer vereinbarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Westernsattel nicht passen sollte.

Das Amtsgericht Jülich hat erstinstanzlich entschieden, dass der Käuferin eines Westernsattels auch ein Widerrufsrecht aus § 12 b BGB zusteht, wenn der Kaufvertrag außerhalb der Geschäftsräume des SaddleShops geschlossen wurde. Durch allgemeine Geschäftsbedingungen lässt sich das Widerrufsrecht nicht ausschließen, da eine solche Bestimmung gemäß § 312 k BGB unwirksam ist. 

Das Amtsgericht Jülich hat entschieden, dass das Widerrufsrecht der Käuferin durch die AGB-Klausel unzulässig beschnitten werden würde, da dessen Bestehen von einer Prüfmöglichkeit abhängig gemacht wird. Auch die Bestellung des Sattelverkäufers zum Termin selbst lässt das Widerrufsrecht nicht entfallen, da der entsprechende Ausnahmetatbestand der alten Fassung des § 312 Abs. 6 Nummer 1 a BGB a. F. Durch die Richtlinie 2021/83/EU komplett entfallen ist. Die Käuferin hatte per Internet einen Sattelanprobetermin bestellt und der Verkäufer ist daraufhin zu einem vereinbarten Termin zum Stall der Käuferin gefahren. Dort wurde der Sattelkauf durchgeführt.


Rechtstipp vom 14.08.2017
aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Pferderecht, Zivilrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.