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Wettbewebsverbot

Rechtstipp vom 12.03.2013
Rechtstipp vom 12.03.2013

Nach § 60 des Handelsgesetzbuches darf der Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen.

Dieses im Handelsgesetzbuch verankerte Wettbewerbsverbot gilt nach der Rechtsprechung für sämtliche Arbeitsverhältnisse.

Wenn also ein Arbeitnehmer als Lkw-Fahrer beschäftigt ist, darf er ohne Einwilligung des Arbeitgebers nicht gleichzeitig bei einem anderen Lkw-Unternehmen tätig sein.

Dies ist wohl allgemein bekannt und wird in der Regel auch eingehalten.

Etwas verwunderlich ist allerdings die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes dahingehend, dass das Wettbewerbsverbot während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt und damit auch nach einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Etwas verwunderlich ist dies deshalb, weil der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers (der Arbeitgeber nimmt während des Laufs der Kündigungsfrist z. B. während einer Freistellung die Arbeitsleistung nicht an und muss daher den Lohn an den Arbeitnehmer weiter zahlen) sich den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er infolge des Unterbleibend der Dienstleistung erspart oder aber durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Dies bedeutet also zum einen, dass der Arbeitnehmer sich einen Verdienst anrechnen lassen muss, den er böswillig unterlässt, zum anderen aber weiterhin an das Wettbewerbsverbot gebunden ist.

Dies bedeutet im Ergebnis in dem Beispielsfall für den Arbeitnehmer, dass er zwar während des Laufens der Kündigungsfrist einen ihm angebotenen zumutbaren Job annehmen muss, andererseits aber nicht als Lkw-Fahrer bei einem anderen Arbeitgeber tätig sein darf.

Verstößt der Arbeitnehmer hiergegen, produziert er noch während des Laufens der Kündigungsfirst einen Grund für eine fristlose Kündigung, die vom Arbeitgeber gegebenenfalls nach einer Abmahnung ausgesprochen werden kann.

Mit Urteil vom 17.10.2012 hat das Bundesarbeitsgericht nochmals ausdrücklich ausgesprochen, dass die Freistellung eines Arbeitnehmers das Wettbewerbsverbot nicht aufhebt.

Eine andere Auslegung einer Freistellungsvereinbarung sei allerdings denkbar, wenn die Anrechnung anderweitigen Verdienstes ausdrücklich vereinbart worden sei.

Mitgeteilt von

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

J. Fröhling

Hellweg 13, 59597 Erwitte, Tel.: 0 29 43 / 79 94


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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