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Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Emilia S.

Rechtstipp vom 30.11.2016
Aktualisiert am 03.05.2018
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Uns liegen weitere Abmahnschreiben des Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vor, der für Frau Emilia S. unlauteren Wettbewerb rügt.

Vorliegend wird dem Adressaten vorgeworfen, entgegen der sog. ODR-Verordnung, keinen Hinweis auf die Plattform zur Streitbeilegung zu geben. Die Hinweispflicht ergibt sich aus Artikel 14 der EU-Verordnung 524/2013, der in seinem Absatz 1 lautet:

Artikel 14 Information der Verbraucher

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adressen an.

Diese Regelung ist zwanglos als Marktverhaltensregel zu qualifizieren, da sie das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt (vgl. bspw. BGH, Urteil v. 02.12.2009, Az. I ZR 152/07). Das bedeutet, dass ein Verstoß gegen diese Informationspflicht einen Unterlassungsanspruch aller Wettbewerber gemäß § 8 UWG begründet.

Wie so oft war auch hier festzustellen, dass RA Sandhage zwar alleine das Fehlen des Hinweises auf die OS-Plattform abgemahnt hat, das abgemahnte Angebot aber weitere zahlreiche wettbewerbsrechtlich relevante Fehler enthielt. Insoweit handelt es sich bei der Abmahnung um ein Indiz für einen ungesicherten oder zu lange nicht mehr überarbeiteten Online-Auftritt. Auch bzgl. etwaiger weiterer Abmahnungen sollten daher Maßnahmen ergriffen und die Abmahnung als Anlass betrachtet werden, den Verkaufsauftritt (erneut) wettbewerbsrechtlich absichern zu lassen.

Rechtsanwalt Sandhage fordert die Abgabe eines Unterlassungsversprechens (ein Entwurf eines solchen Versprechens ist der Abmahnung beigefügt) sowie im vorliegenden Fall Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren aus einem Streitwert von 3000,00 EUR (entspr. 281,30 EUR netto).

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Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir verfügen über die erforderlichen Kenntnisse, um das für Sie bestmögliche Ergebnis zu erreichen. Gerne können Sie uns anrufen, um eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung Ihrer Angelegenheit zu erhalten. Sie können uns vorab auch – ebenfalls für Sie unverbindlich – die Abmahnung via E-Mail oder Telefax zusenden; sofern Sie Ihre Rufnummer mit angeben, werden wir uns gerne bei Ihnen zurückmelden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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