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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sandhage für Sachse Vertriebs GbR

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Was wird einem mit der Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage vorgeworfen?

Uns wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt, die die Rechtsanwaltskanzlei Sandhage für diverse Mandanten ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnungen war in jüngster Zeit oftmals die Rüge, dass ein eBay-Händler keinen Link auf die sog. OS-Streitbeilegungsplattform vorgehalten habe. Auch mit der aktuellen Abmahnung, die uns vorgelegt wurde, wird dies bemängelt. Die Abmahnung wurde ausgesprochen für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR aus Marienberg. Diese soll auf eBay einen Shop mit dem Verkäufernamen „dein.laden.fuer.alles“ betreiben. Unser Mandant soll in seinen eBay-Angeboten keinen Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform der EU vorgehalten haben. Eine solche Pflicht soll sich aus der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ergeben.

Unterlassungserklärung und Kostenerstattung

Die Kanzlei Sandhage bemisst den Gegenstandswert der Abmahnung auf 3000 Euro. Hieraus sollen sich Abmahnkosten in Höhe von 281,30 Euro ergeben.

Verschiedene Gerichte haben in der Vergangenheit entschieden, dass es einen Wettbewerbsverstoß darstellen soll, wenn man keinen Link auf die OS-Plattform der EU in seinen eBay-Angeboten vorhält. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass dies kein Wettbewerbsverstoß sein kann. Es sollte jedoch beachtet werden, dass im Wettbewerbsrecht der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Dies bedeutet, dass der Abmahner seine Ansprüche vor einem deutschen Gericht seiner Wahl durchsetzen kann. Natürlich wird der Abmahner regelmäßig zu einem Gericht gehen, bei dem er weiß, dass er dort Recht bekommen wird. Daher sollte die Abmahnung keinesfalls ignoriert werden. Wir können jedoch auch nicht dazu raten, die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung vorschnell zu unterschreiben. Diese ist nach unserer Auffassung nämlich viel zu weit gefasst. Vielmehr sollte man eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung formulieren lassen.

Hilfe vom Fachanwalt – kostenlose Ersteinschätzung

Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit eine große Vielzahl von Betroffenen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Rechtsanwalt Obladen ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Zu dem Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes gehört auch das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte ist daher bestens aufgestellt, um Sie gegen Abmahnungen zu vertreten. Die außergerichtliche Vertretung übernehmen wir zu fairen Festpreisen. Sie können uns für eine kostenlose Ersteinschätzung gerne telefonisch erreichen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten eBay & Recht, Wettbewerbsrecht

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